FDP-Stadtratsfraktion

26.05.2010

Leider wurde die Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zur geplanten Einführung einer Umweltzone in Halle im März nicht und im April nur unzureichend beantwortet. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Verhinderung einer Umweltzone in Halle bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Seit einigen Monaten ist von Überschreitungen der Grenzwerte in der Paracelsusstraße die Rede. Dies wurde durch eine von fünf Messstationen des Landesamtes für Umweltschutz festgestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Ursache.

1. In welchem Umfang ist das Wetter an den zu hohen Schadstoffwerten Schuld?
2. Zu wie viel Prozent konnten die Autofahrer als Verursacher der Probleme identifiziert werden?
3. Inwieweit ist die Verzögerung der Fertigstellung der A143 und der Hauptentlastungsstraße (Osttangente) verantwortlich für die Konzentration der Schadstoffe in der halleschen Innenstadt?

Seit 2006 ist bereits ein Luftreinhalteplan der Stadt Halle in Kraft. Trotzdem kommt es wiederholt zur Überschreitung der Grenzwerte. Deshalb fragen wir:

1. Welche Maßnahmen plant die Stadt Halle zur Einhaltung der 39.BImSchV bzw. zur Reduzierung von Feinstaub, Schwefeloxiden und Stickoxiden?
2. Ab wann greifen diese Maßnahmen?
3. Sind Begrünungen am Straßenrand zum Auffangen der Schadstoffe angedacht?
4. Ab wann ist eine Reduzierung der Schadstoffemissionen vor roten Ampeln durch die Einführung von „Grüne Welle“ Schaltungen vorgesehen?
5. Wann werden die Computer des halleschen Verkehrsleitsystems für intelligente Ampelschaltungen zur Verkehrsverflüssigung genutzt?
6. Ab wann wird die Galileo-Mosaique-Technik für die Luftreinhaltung eingesetzt?

Die Umweltzone selbst wird nicht zu einer Reduktion der Emission von NO₂ aus Kraftfahrzeugen führen. Außerdem ist die Herausnahme der Hochstraße bei Einführung einer Umweltzone für den Franckeplatz schwer verständlich.

1. Welche Straßen waren von der ursprünglich geplanten Umweltzone betroffen?
2. Wie hoch ist der Anteil an nur durch Halle durchfahrenden LKWs am gesamten innerstädtischen LKW-Verkehr?

Die Einführung einer Umweltzone wäre mit Aufwand u.a. für die Planung, Beschilderung, zusätzlichem Personal für Ausnahmegenehmigungen und Einstufungen verbunden.

1. Welche Kosten kämen bei einer eventuellen Einführung einer Umweltzone auf den städtischen Haushalt zu?
2. Sind diese Kosten im Haushalt 2010 eingestellt?
3. Welche Folgekosten sind für die Stadt in den nächsten Jahren zu erwarten?

Außerdem interessiert uns das Verhältnis von Aufwand zum Nutzen.

1. Wie viel Personal wurde in der Stadtverwaltung für die Zuarbeit zur Einführung einer Umweltzone eingesetzt?
2. Wie viele Schilder würden Beginn und das Ende der Umweltzone sowie Umleitungsempfehlungen ausweisen?
3. Welche Erkenntnisse konnten von Städten mit bereits eingeführten Umweltzonen in Bezug auf Schadstoffreduzierungen gewonnen werden?

Eine Umweltzone hat auch Auswirkungen auf das Kleingewerbe.

1. Mit welchem zusätzlichen Investitionsaufwand rechnet die Stadt bei Händlern und Gewerbetreibenden?
2. Wie hoch wird nach Ansicht der Stadt der Verlust an Arbeitsplätzen im Kleinhandel und Kleingewerbe durch die schwierigere Befahrbarkeit der Innenstadt ausfallen?

Den umweltbewussten Straßenverkehrsteilnehmern muss die Möglichkeit gegeben werden, Alternativen zu Benzin und Diesel zu nutzen.

1. Wie viele Tankstellen für Erdgas-, Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge gibt es in Halle?
2. Sind weitere ökologisch zukunftsweisende Tankstellen in Halle geplant?
3. In welchem Umfang gehen die Stadt (z.B. Grünflächenamt) und ihre Tochterunternehmen (insbesondere HAVAG) im eigenen Fuhrpark mit gutem Beispiel voran und nutzen Erdgas-, Wasserstoff- oder Elektrofahrzeuge?

Viele Autofahrer würden gern auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit auf das Fahrrad umsteigen.

1. Welche Fahrradwege werden noch in diesem Jahr neu gebaut oder saniert?
2. In welchem Umfang ist der Ausbau (Neubau und Sanierung) von Fahrradwegen in den folgenden Jahren geplant?
3. Ist geplant, die Durchfahrtbeschränkungen für Radfahrer in der Innenstadt zu lockern, um bessere Wegebeziehungen zu ermöglichen?

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung über den gezielten Abriss von Gebäuden zwecks besserer „Durchlüftung“ der Paracelsusstraße nachdenkt.

1. Wie viele Häuser sollen in der Paracelsusstraße und den umliegenden Straßen zur besseren „Durchlüftung“ abgerissen werden?
2. Welche „luftdurchlässigen“ Baumarten werden an deren Stelle gepflanzt?

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird zurzeit ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Subsidiarität bei der Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen debattiert.

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, wenn unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Landkreise und kreisfreien Städte über die Einführung einer Umweltzone selbst entscheiden?
2. Welche Synergieeffekte bei der Erarbeitung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen sind dadurch zu erwarten?

Wir gehen davon aus, dass jährlich die Notwendigkeit von aktiven Luftreinhaltemaßnahmen geprüft wird.

1. Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine einmal eingeführte Umweltzone wieder abzuschaffen?
2. Wie wird durch die Stadt kurzfristigem Aktionismus von Landesbehörden erfolgreich entgegengewirkt?

Wir bitten die Stadtverwaltung unsere 31 Fragen im Detail zu beantworten und bedanken uns im Voraus für die Unterstützung der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit.