24.03.2010
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung die Verpflichtungsermächtigung (VE) für das Vorhaben Gemeindestraßen, Salinebrücken, Tiefbau, Haushaltsstelle 2.6300.950000-032, in Höhe von 1.440.100 Euro im Haushalt 2010 einzustellen.
Begründung:
Eine rückwirkende VE in den bereits beschlossenen und genehmigten Haushalt 2009 ist äußerst fragwürdig. Im Interesse von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit muss die VE in den Haushalt 2010 eingestellt werden.