24.03.2010
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird untertänigst ersucht, bis zur nächsten Stadtratssitzung am 28. April 2010 den Stadtrat über die aktuellen Stellungnahmen der Stadt zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes schriftlich zu unterrichten.
Begründung:
Bis zum 31.12.2009 hatte die Stadt Gelegenheit, zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Stellung zu nehmen. Obwohl der Stadtrat dafür zuständig ist, wurde er nicht beteiligt. Es handelt sich dabei um einen Vorgang, der die Örtliche Gemeinschaft betrifft und deshalb im Stadtrat hätte behandelt werden müssen. Während in den Kreistagen der Landesentwicklungsplan und die Stellungnahme des Landratsamtes intensiv beraten wurden, blieb in Halle der Stadtrat außen vor. Damit wurde die Möglichkeit vergeben, seitens der Stadträte Anregungen einzubringen.
Nachdem dies verpasst wurde, sollte die Stadt wenigstens ihrer Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat nachkommen.