25.11.2009
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung der Stadt Halle (Saale) auf, den Haushalt für 2010 noch 2009 in den Stadtrat einzubringen.
Begründung:
Die Bürger der Stadt Halle haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Finanzen ihrer Heimatstadt bestellt ist. Gerade auch im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung für den nächsten Haushalt kommt der Stadtverwaltung eine Vorbildfunktion zu. Es sollte der Eindruck vermieden werden, durch ein verzögerndes Einbringen des Haushaltes 2010 die Bürger an der Gestaltung nicht wirklich teilhaben lassen zu wollen.
Im Übrigen ist der Schwebezustand für die Freien Träger in der Stadt so nicht hinnehmbar. Dieser Zustand wiederholt sich jedes Jahr. Auch wenn das Land noch keine rechtsverbindliche Auskunft erteilt hat, ist die Unklarheit für die Freien Träger äußerst schädlich für deren wichtige Arbeit und Bindegliedfunktion in der Gesellschaft.
Die anderen Gemeinden machen es uns vor.