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26.08.2009

Gebührendämpfung im Kindertagesstättenbereich

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert,

  1. die kommunalen Kindertagesstätten per Ausschreibung an freie Träger abzugeben.
  2. eine Satzung vorzulegen, um die Kostenerstattung für die freien Träger unter Vergleich anderer Städte Sachsen-Anhalts für 2010 neu zu regeln.

Begründung:

Mit dem neuen Tarifabschluss kommen nach Aussage des Beigeordneten Kogge auf die Stadt Mehrkosten von bis zu 4 Mio. € p.a. zu. Diese Summe könnte zu einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge führen, da das Land mit Sicherheit nicht die Gesamtkosten ausgleicht und der Haushalt der Stadt keinen Spielraum bietet.

Andere Kommunen, wie z.B. Magdeburg haben durch Abgabe der Kindertagesstätten an freie Träger die Angebotslandschaft verbreitert und Kosten gesenkt. Dieser Weg sollte an Stelle einer Gebührenerhöhung beschritten werden.

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