Einige Stadträte fragten nun nach, an welchen Standorten sich die Freilufttrinker treffen. Was haben sie von der Information? Was fangen sie jetzt damit an? Wollen sie sich dazu gesellen? Nein, das wohl eher nicht.

Eine Gesellschaft ist heterogen. Menschen haben unterschiedliche Biografien. Die Menschen, denen es nicht so gut geht zu stigmatisieren, mit dem Finger darauf zu zeigen, sie pauschal als Störenfriede und Kriminelle hinzustellen, ist schäbig.

In einer toleranten Gesellschaft gehören Unterschiede dazu. Sie sind Bestandteil. Unsere Gesellschaft muss das aushalten können. Mehr Respekt für Lebensläufe, die nicht den eigenen, dogmatischen Vorstellungen entsprechen, kann erwartet werden. Spießbürgerland ist abgebrannt.

Die Standorte sind bekannt. Und nun? Man kann und will die Freilufttrinker nicht verscheuchen. Was nützt also die Aufzählung der Standorte? Gewisse, „anrüchige“ Begleiterscheinungen sind natürlich nicht hinzunehmen. Hier muss die Stadt unter Anwendung der Gefahrenabwehrverordnung reagieren. Ein korrektes Vorgehen der Verantwortlichen ist zu wünschen und gegebenenfalls durch den Stadtrat zu überprüfen. Bereits von 2008 auf 2009 hat sich jedoch durch den gezielten Eingriff die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren deutlich sichtbar von 152 auf drei verringert. Dies kann als gemeinsamer Erfolg der Stadtwache und der Streetworker verbucht werden. Im Jahre 2010 das Thema künstlich hoch zu kochen hilft niemandem. Hier wurde eindeutig über das Ziel hinaus geschossen.

Welche Freilufttrinker sind die Guten, welche sollen weg? Müssen die Glühweintrinker auf Halles Weihnachtsmarkt in Zukunft im Ratshof trinken, damit sie nicht mehr als Freilufttrinker verschrien sind? Wie teuer muss das Getränk sein, damit der Freilufttrinker von den Passanten akzeptiert und vom Stadtrat unterstützt wird? Haben wir in Halle die Zwei-Klassen-Freilufttrinker? Wie können die Gutmenschen im Stadtrat dies mit ihrem Gewissen vereinbaren? Jetzt wird von denen vor Aktionismus gewarnt, die ihn erst eifernd initiiert haben. Offensichtlich ist man von der Lawine erschreckt, die man los trat.

Wohlsein.

Beschlussvorschlag:                                       

Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin für den Hort Kröllwitz (An der Petruskirche) einen Bebauungsplan zu erarbeiten.

Begründung:  

Die Mitteilungen über den Hort Kröllwitz im Bildungsausschuss haben mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Unter anderem wurden die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates gänzlich ignoriert.

Ziel des Antrages ist eine Einbeziehung des Stadtrates bei der räumlichen Gestaltung des Wohngebietes „An der Petruskirche“, dem Ortskern von Kröllwitz. Betroffen ist ebenfalls eine Grünfläche mit altem Baumbestand. Mit dem Bebauungsplan soll eine an das bestehende Wohnumfeld angepasste Bebauung sichergestellt werden.

Das Gebiet ist geprägt durch eine Reihenhausbebauung mit integrierter Grünfläche mit altem Baumbestand. Gebietstypisch finden sich rückwärtige, den Gebäuden zugeordnete Grünflächen. Zur Sicherung der schützenswerten Gebietstypik bzw. der städtebaulichen Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Das Ziel ist eine verträgliche, sich am Bestand orientierende Gestaltung des Gebietes. Eventuelle Neubauten sollten sich in die Umgebung harmonisch einfügen.

Es sind Alternativen zur Vernichtung der Grünfläche zu prüfen. Überdimensionierte, in ihrer Größe vor Ort nicht benötigte Neubauten passen sich nicht in die bestehende Bebauung ein und sollten vermieden werden.

Die FDP fordert für die geplante Bebauung der Grünfläche „An der Petruskirche“ einen Bebauungsplan, der im Stadtrat zu behandeln ist.

Intransparent und an der Öffentlichkeit vorbei sollen offenkundig durch Stadtverwaltung und Bauherr in Kröllwitz Tatsachen geschaffen werden.

„Ohne die Bürger bei der Standortwahl und Gestaltung einzubeziehen wird in Kröllwitz ein weiteres Stück Ortsqualität geopfert. Trotz Alternativen wird, entgegen der eigenen Ansprüche der Stadt an Grünflächenschutz, ein Biotop mit altem Baumbestand en passant beseitigt“, sagte Gerry Kley.

Gerry Kley, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Der Stadtrat ist der richtige Ort, um das Für und Wider der Bebauung abwägen zu können und damit eine weitreichende Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewirken“.

Eine Erfolgsmeldung für Halle könnte man meinen. „Weiter so auf diesem Weg der Vernunft!“, möchte man da rufen. Doch der Ruf prallt an der Wirklichkeit der gewählten Volksvertreter im Bildungsausschuss ab. Sowohl aus den Reihen der Berufsschullehrer, als auch aus der Schulverwaltung war seit langem zu vernehmen, dass bei der Gesamtbetrachtung der halleschen Berufschullandschaft auch eine weitere Fusion denkbar wäre. Diese fachliche Meinung aufgreifend stellte die FDP-Fraktion im Bildungsausschuss einen Antrag, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, nun doch mal anzupacken und ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen, im Verwaltungsdeutsch „Schulentwicklungsplan der Stadt Halle für die Berufsbildenden Schulen“ genannt.

In der Aufzählung der Dinge, die bei dieser Planung zu berücksichtigen seien, fanden sich neben baulichen Zuständen, angebotenen Ausbildungsprofilen nun auch die Option weiterer Fusionen zur dauerhaften Bestandsicherung und besseren Systematik der einzelnen Ausbildungszweige. Dies alles sollte erfasst und analysiert werden, ergebnisoffen. In der Begründung hieß es, dass der Antrag eine Perspektive für die Schaffung von Synergien bei ähnlichen Berufsbildungsgängen anstrebt und eine höhere Flexibilität bei der Entscheidung über Standortveränderungen der bestehenden Berufsbildenden Schulen. Auch das Ziel der langfristigen Erhaltung des bisherigen Angebotes der Ausbildungszweige war zu lesen, gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Verbundes mit den südlichen Landkreisen. Und selbstverständlich war auch zu lesen, dass man langfristig durchaus Kosten für den städtischen Haushalt sparen könne. Vor dem Hintergrund der leeren Kassen stellt dies einen durchaus wünschenswerten Effekt dar.

Nicht jedoch für eine Vertreterin der Fraktion DIE LINKE. Nachdem es schon erhebliche Probleme in der Definition des Begriffs „Option“ als Eröffnung einer Möglichkeit und nicht als festzuschreibendes Dogma bei diesen Vertretern gab, wurde ein Aspekt angeführt, der aus unerklärlichen Gründen unwidersprochen durch die anderen Vertreter im Ausschuss blieb. Die Tatsache, dass mit diesem Antrag auch die Chance eröffnet wurde, dass Geld eingespart werden könnte, war der benannte Hinderungsgrund für die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE, solch einen Antrag grundsätzlich abzulehnen. Schließlich sollten unsere Beschlüsse ja nicht von finanziellen Motivationen gelenkt sein, sondern von fachlichen. Dass der finanzielle Aspekt einer von vielen weiteren war und zuvorderst durchaus fachliche Hintergründe in der Begründung angeführt worden waren, spielte in diesem Falle keine Rolle mehr.

Erschreckend ist die Botschaft, die hinter einer solchen Aussage steht. Ist es denn unschicklich in diesem Stadtrat, wenn Anträge zu Einsparungen im städtischen Haushalt führen können? Welche Philosophie steckt hinter einer solchen Einstellung, (miss)wirtschaften, bis der Zwangsverwalter kommt? Warum wehren sich die anderen Ratsmitglieder im Ausschuss nicht gegen solche Äußerungen? Sind denn alle schon so weit weg von Realität und Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Wollen sich die Fraktionen ernsthaft auf der in den Haushaltsreden eingebrachten Feststellung ausruhen, dass die hoch verschuldete Stadt Halle eben zu wenig Geld vom Land bekäme und keine ernsthaften Bemühungen für Einsparungen in den Ausgaben tätigen? Wir können nur hoffen, dass noch ein Einsehen stattfindet bei den Kolleginnen und Kollegen Stadträten und gerade auch der Aspekt einer möglichen Einsparung durchaus eine anerkannte und auch erwünschte Auswirkung von Anträgen bekommt.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat sieht mit der zunehmenden Zahl von Beraterverträgen für die Stadt Halle Probleme durch Doppelerledigungen von Verwaltungsaufgaben, verstärkten Kontrollnotwendigkeiten der Arbeit der Berater, Abwanderung von Fachwissen aus der Verwaltung, entstehende Abhängigkeiten zu bestimmten Beratern und Ersatz von Weiterbildung durch Einkauf von Fremdwissen.

Der Hauptausschuss beschließt über Inhalt und Umfang von Aufträgen an externe Berater. Ohne diesen Beschluss erfolgt keine Freigabe von Haushaltmitteln.

Begründung:

Ziel des Antrages ist eine Einbeziehung des Stadtrates bei allen anstehenden Beraterverträgen der Stadt Halle mit externen Beratern. So erhält der Stadtrat eine bessere Übersicht über den Beratungsbedarf und kann eventuell selbst der Stadtverwaltung Hilfestellungen geben, die eine Beratung durch Dritte unnötig macht oder zumindest im Umfang reduziert.

Es ist im Interesse der Stadt Halle, wenn das Fachwissen zu Vorgängen und Entscheidungen in der Verwaltung vorhanden ist. Eine Abgabe der Kompetenz / des Detailwissens zu bestimmten Vorgängen zwingt nachträglich zu einem stetigen Nachfragen bei dem externen Berater. Dadurch geht der Stadt Halle das notwendige eigene Wissen verloren. Statt das Geld für externe Berater auszugeben, sollten die Mitarbeiter der Verwaltung fachlich geschult werden, um zukünftig selbst zu den Vorgängen und Entscheidungen der Stadt aussagefähig zu sein.

Vor 15 Jahren wurde der Halle-Pass in Halle eingeführt, um Menschen mit geringerem Einkommen die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und Kindern aus bedürftigen Familien Hilfestellung zu ihrer Entwicklung und Bildung zu geben.

Die FDP-Fraktion erachtet es an der Zeit, die Wirksamkeit der einzelnen Teile des Halle-Passes zu evaluieren und Schlussfolgerungen für eine Weiterentwicklung zu ziehen.

Deshalb fragen wir:

1. An wie viele Personen wurde der Halle-Pass in den Jahren 2000-2010 jeweils ausgegeben? Bitte nach Personen bis 16 und über 16 Jahren differenzieren.
2. Wie hoch waren in den Jahren 2000 bis 2010 für die Stadt Halle die Kosten, die durch die Nutzung des Halle-Passes entstanden bzw. voraussichtlich entstehen?
3. Welche Leistungen des Halle-Passes wurden besonders stark nachgefragt?
4. Welche Leistungsangebote des Halle-Passes werden von den Inhabern vergleichsweise wenig genutzt?
5. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand durch den Halle-Pass? Bitte nach Aufwand der Stadt, der kommunalen Unternehmen und der weiteren Betroffenen, z.B. Essenanbieter aufgliedern.
6. Inwieweit müssen die Inhaber des Halle-Passes diese Leistungen bei eventuellen anderen Sozialleistungen, z.B. Zuwendungen nach dem SGB II, angeben um Doppelzahlungen / Überschneidungen zu vermeiden?
7. Haben sich die Bildungschancen hallescher Kinder gegenüber den Kindern aus dem Saalekreis durch den Halle-Pass erhöht?
8. Ist die Teilnahme von Kindern am Mittagessen in Kindergärten und Schulen durch den Halle-Pass in Halle höher als im Saalekreis?
9. Wurden die Arbeitsmarktchancen von Halle-Pass Inhabern gegenüber Bürgern aus dem Saalekreis in ähnlicher Lage erhöht?
10. Gelang es aufgrund besserer Teilhabe mit Hilfe des Halle-Passes die Chancen hallescher Arbeitssuchender zu verbessern und dadurch die Arbeitslosenquote unter die der Kommunen ohne ähnliche Angebote z.B. im Saalekreis zu drücken?

In der Woche vom 25.-30. Mai befand sich eine Delegation der Stadt Halle in China, um die Städtepartnerschaft zu festigen.

Wir fragen:

1. Wer nahm an dieser Fahrt für die Stadt Halle, ihre Unternehmen und Vereine teil?
2. Welche Orte wurden mit welcher Intention besucht?
3. Welche Gesprächspartner in China wurden auf dieser Reise kontaktiert?
4. Welcher Nutzen könnte dadurch der Stadt Halle entstehen?
5. Wie hoch sind die Reisekosten der Vertreter der Stadt und ihrer Unternehmen bzw. Vereine insgesamt (inkl. Flug, Hotel, usw.)?
6. Wie viele Gewerbeansiedlungen chinesischer Investoren sollen in der Stadt Halle durch die Reisetätigkeit der Stadtverwaltung realisiert werden?
7. Wie viele Exportverträge konnten geschlossen werden?
8. Welche vergleichbaren Städte Deutschlands waren bereits bei der Akquise chinesischer Investoren erfolgreich?
9. Wie hoch sind die dadurch zu erwartenden zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Halle?
10. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze werden in der Stadt Halle, ausgelöst durch die Reisetätigkeit der Stadtverwaltung entstehen?

Leider wurde die Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zur geplanten Einführung einer Umweltzone in Halle im März nicht und im April nur unzureichend beantwortet. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Verhinderung einer Umweltzone in Halle bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Seit einigen Monaten ist von Überschreitungen der Grenzwerte in der Paracelsusstraße die Rede. Dies wurde durch eine von fünf Messstationen des Landesamtes für Umweltschutz festgestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Ursache.

1. In welchem Umfang ist das Wetter an den zu hohen Schadstoffwerten Schuld?
2. Zu wie viel Prozent konnten die Autofahrer als Verursacher der Probleme identifiziert werden?
3. Inwieweit ist die Verzögerung der Fertigstellung der A143 und der Hauptentlastungsstraße (Osttangente) verantwortlich für die Konzentration der Schadstoffe in der halleschen Innenstadt?

Seit 2006 ist bereits ein Luftreinhalteplan der Stadt Halle in Kraft. Trotzdem kommt es wiederholt zur Überschreitung der Grenzwerte. Deshalb fragen wir:

1. Welche Maßnahmen plant die Stadt Halle zur Einhaltung der 39.BImSchV bzw. zur Reduzierung von Feinstaub, Schwefeloxiden und Stickoxiden?
2. Ab wann greifen diese Maßnahmen?
3. Sind Begrünungen am Straßenrand zum Auffangen der Schadstoffe angedacht?
4. Ab wann ist eine Reduzierung der Schadstoffemissionen vor roten Ampeln durch die Einführung von „Grüne Welle“ Schaltungen vorgesehen?
5. Wann werden die Computer des halleschen Verkehrsleitsystems für intelligente Ampelschaltungen zur Verkehrsverflüssigung genutzt?
6. Ab wann wird die Galileo-Mosaique-Technik für die Luftreinhaltung eingesetzt?

Die Umweltzone selbst wird nicht zu einer Reduktion der Emission von NO₂ aus Kraftfahrzeugen führen. Außerdem ist die Herausnahme der Hochstraße bei Einführung einer Umweltzone für den Franckeplatz schwer verständlich.

1. Welche Straßen waren von der ursprünglich geplanten Umweltzone betroffen?
2. Wie hoch ist der Anteil an nur durch Halle durchfahrenden LKWs am gesamten innerstädtischen LKW-Verkehr?

Die Einführung einer Umweltzone wäre mit Aufwand u.a. für die Planung, Beschilderung, zusätzlichem Personal für Ausnahmegenehmigungen und Einstufungen verbunden.

1. Welche Kosten kämen bei einer eventuellen Einführung einer Umweltzone auf den städtischen Haushalt zu?
2. Sind diese Kosten im Haushalt 2010 eingestellt?
3. Welche Folgekosten sind für die Stadt in den nächsten Jahren zu erwarten?

Außerdem interessiert uns das Verhältnis von Aufwand zum Nutzen.

1. Wie viel Personal wurde in der Stadtverwaltung für die Zuarbeit zur Einführung einer Umweltzone eingesetzt?
2. Wie viele Schilder würden Beginn und das Ende der Umweltzone sowie Umleitungsempfehlungen ausweisen?
3. Welche Erkenntnisse konnten von Städten mit bereits eingeführten Umweltzonen in Bezug auf Schadstoffreduzierungen gewonnen werden?

Eine Umweltzone hat auch Auswirkungen auf das Kleingewerbe.

1. Mit welchem zusätzlichen Investitionsaufwand rechnet die Stadt bei Händlern und Gewerbetreibenden?
2. Wie hoch wird nach Ansicht der Stadt der Verlust an Arbeitsplätzen im Kleinhandel und Kleingewerbe durch die schwierigere Befahrbarkeit der Innenstadt ausfallen?

Den umweltbewussten Straßenverkehrsteilnehmern muss die Möglichkeit gegeben werden, Alternativen zu Benzin und Diesel zu nutzen.

1. Wie viele Tankstellen für Erdgas-, Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge gibt es in Halle?
2. Sind weitere ökologisch zukunftsweisende Tankstellen in Halle geplant?
3. In welchem Umfang gehen die Stadt (z.B. Grünflächenamt) und ihre Tochterunternehmen (insbesondere HAVAG) im eigenen Fuhrpark mit gutem Beispiel voran und nutzen Erdgas-, Wasserstoff- oder Elektrofahrzeuge?

Viele Autofahrer würden gern auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit auf das Fahrrad umsteigen.

1. Welche Fahrradwege werden noch in diesem Jahr neu gebaut oder saniert?
2. In welchem Umfang ist der Ausbau (Neubau und Sanierung) von Fahrradwegen in den folgenden Jahren geplant?
3. Ist geplant, die Durchfahrtbeschränkungen für Radfahrer in der Innenstadt zu lockern, um bessere Wegebeziehungen zu ermöglichen?

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung über den gezielten Abriss von Gebäuden zwecks besserer „Durchlüftung“ der Paracelsusstraße nachdenkt.

1. Wie viele Häuser sollen in der Paracelsusstraße und den umliegenden Straßen zur besseren „Durchlüftung“ abgerissen werden?
2. Welche „luftdurchlässigen“ Baumarten werden an deren Stelle gepflanzt?

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird zurzeit ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Subsidiarität bei der Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen debattiert.

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, wenn unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Landkreise und kreisfreien Städte über die Einführung einer Umweltzone selbst entscheiden?
2. Welche Synergieeffekte bei der Erarbeitung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen sind dadurch zu erwarten?

Wir gehen davon aus, dass jährlich die Notwendigkeit von aktiven Luftreinhaltemaßnahmen geprüft wird.

1. Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine einmal eingeführte Umweltzone wieder abzuschaffen?
2. Wie wird durch die Stadt kurzfristigem Aktionismus von Landesbehörden erfolgreich entgegengewirkt?

Wir bitten die Stadtverwaltung unsere 31 Fragen im Detail zu beantworten und bedanken uns im Voraus für die Unterstützung der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit.

Anlass war das Ende des 2. Weltkrieges in Halle. An diesem Tag vor 65 Jahren schwiegen in Halle die Waffen und die Stadt fiel ohne Kampf und Bombardierung in die Hände der anrückenden Amerikaner. Insbesondere in und um Berlin tobte der Irrsinn noch weitere drei Wochen.

Verantwortungsvolle Hallenser erkannten den hoffnungslosen und zum Scheitern verurteilten Plan, die Stadt bis zum bitteren Ende verteidigen zu wollen und zwangen die militärische Führung, die Stadt kampflos zu räumen und den einrückenden „Timberwölfen“ keinen Widerstand mehr entgegen zu setzen. Halle sei ein Meer von weißen Fahnen gewesen, als die Amerikaner die Stadt besetzten, – ein Verdienst von Herrn Prof. Lieser, der aus einer bestehenden Widerstandsgruppierung heraus diese Aktion realisierte.

Weitere mutige und couragierte Bürger der Stadt verhandelten in den Tagen Mitte April mit den Amerikanern und ihrem General Terry Allen, um die bereits befohlene Bombardierung der Stadt zunächst zu verschieben und später ganz auszusetzen. So blieb Halle das furchtbare Schicksal anderer mitteldeutscher Städte wie Nordhausen oder Halberstadt erspart und mit Sicherheit wurden Tausende Leben gerettet. Namen wie Prof. Lieser, Prof. Hülse, Major Huhold, Felix Graf Luckner und Dr. Weins sind mit dieser Aktion verbunden. Allen beteiligten Personen zu danken ist unmöglich, so dass hier die TAT eine Würdigung finden sollte.

Diese und die unzähligen ungenannten Hallenserinnen und Hallenser zu ehren sollte uns allen 65 Jahre nach Ende des schrecklichsten aller Kriege endlich Verpflichtung sein, auch gegenüber denjenigen, denen wir diese Erinnerung weitergeben müssen.

Eine alte Hallenserin aus Kanada schrieb uns in einem Brief zu diesem Thema: Eine Ehrung in würdiger Form MUSS erfolgen, ansonsten – Halle, schäme Dich!

Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich diese Ehrung, und nicht nur jetzt, auf die Fahne geschrieben und in einem Antrag die Aufstellung einer Stele zur dankbaren und würdigen Erinnerung gefordert. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung und Unterstützung im Stadtrat. Die Umsetzung des Vorhabens könnte ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements sein.

Das Radverkehrswegekonzept stammt von 1995. Seitdem hat sich einiges getan. Die Hauptrouten durch die Stadt sind jedoch nach wie vor unbefriedigend. Gerade entlang der Hauptstraßen sind die Radspuren in einem auffällig schlechten Zustand. Hier besteht seit Jahren Handlungsbedarf.

Die Lebensqualität einer Stadt bemisst sich auch an ihren Fahrradwegen. Neben Ausflüglern, Schülern und Menschen auf dem Weg zur Arbeit nutzen auch viele Studenten das Rad. Halle als Universitätsstadt konkurriert unter anderem mit fahrradfreundlicheren Universitätsstädten wie Münster, Göttingen und Erlangen.

Durch Halle führt auch der insgesamt 407 km lange Saaleradwanderweg. Leider ist davon nicht viel zu sehen, da er auffällig schlecht ausgeschildert ist. Bei seinem Zustand ist das vielleicht besser so. Radtouristen könnten die Sehenswürdigkeiten der Stadt wunderbar von der Saale aus erkunden. Dies würde jedoch voraussetzen, dass man den Saaleradwanderweg auch benutzen kann und möchte.

Der Weg zwischen der Peißnitz und der Talstraße in Kröllwitz ist sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer gedacht. Er ist unbefestigt, rutschig und zur Saale hin abschüssig. Man sieht sich schon mittendrin im „erholsamen Nass“.

In der Mansfelder Straße befinden sich große Straßenbahnrillen. Auch ist der Abstand zwischen Straßenbahn und Fahrradfahrern viel zu schmal. So schließt man schnell unliebsame Bekanntschaft. Jetzt wird die Mansfelder Straße einschließlich der Klausbrücke (hoffentlich radfahrerfreundlich) grundhaft ausgebaut.

Hallesche Radwege zeichnen sich gern durch Schlaglöcher aus. In dem Punkt stehen sie den Straßen in nichts nach. Fahrradfahren ist gesund. Aber geländegängig sollte das Zweirad schon sein. So dürfen unsere Fahrradfahrer oft genug einen Hindernisparcours überwinden. Sicher gibt es gerade in der halleschen Innenstadt erhebliche Parkplatzprobleme. Dies stellt die Autofahrer immer wieder vor kreative Herausforderungen. Jedoch handelt es sich bei Fahrradwegen nun mal beim besten Willen nicht um Ersatzparkplätze.

Es ist im Interesse der Stadt und auch der Autofahrer, wenn Verkehrsteilnehmer das Fahrrad vorziehen und somit die Autoschlange nicht noch länger machen. Fahrradfahren hilft Staus zu vermeiden. Insofern sollte etwas mehr Rücksichtnahme zu erwarten sein.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt das Aufstellen einer Gedenktafel oder Stele, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben. Der Text lautet:

Die Bürgerschaft der Stadt Halle (Saale) gedenkt
Major a. D. Karl Huhold
Prof. Walter Hülse
Prof. Theodor Lieser
Felix Graf von Luckner
Dr. Nicolaus Weins
und der vielen ungenannten Bürgerinnen und Bürger,
die in den Apriltagen des Jahres 1945 durch ihr mutiges Handeln
die Stadt Halle (Saale) vor der Zerstörung bewahrt haben.

Begründung:

65 Jahre nach dem Einmarsch amerikanischer Truppen in Halle wird es Zeit, denen zu gedenken, die mit ihrem persönlichen Mut und Einsatz eine Zerstörung der Stadt mit verhindert haben.

Die vorhandene Quellenlage zu den historischen Ereignissen des April 1945 macht deutlich, dass sich in Halle verschiedene Personen um die Rettung der Stadt bemüht und verdient gemacht haben. Zu den herausragenden Persönlichkeiten zählen Major a. D. Karl Huhold, Prof. Walter Hülse, Prof. Theodor Lieser, Felix Graf von Luckner und Dr. Nicolaus Weins. Insofern ist es wichtig, mit einer Gedenktafel an Personen zu erinnern, die vielen Hallensern kaum noch bewusst sind. Die Nennung der Personen erfolgt in alphabetischer Reihenfolge um Gewichtungen zu vermeiden.

Die Gedenktafel oder Stele könnte auf der Grünfläche vor dem Universitätsring 12 bis 18 aufgestellt werden. Insgesamt sollten die Kosten 2600 Euro nicht übersteigen und aus dem Vermögenshaushalt des Kulturamtes finanziert werden.

Im Großen und Ganzen war das Laternenfest 2009 eine gelungene Veranstaltung für Groß und Klein. Mit der Neu- bzw. Umgestaltung des Traditionsfestes ist es wieder zu einer Attraktion für die Stadt Halle geworden, was ja auch an den Besucherzahlen zu erkennen war.

Leider gab es aber, und dies nicht zum ersten Mal, erhebliche Beeinträchtigungen bzgl. der

Sanitäranlagen. Es waren deutlich zuwenig Sanitäranlagen vorhanden, sodass die Grünanlagen unter diesem Zustand erheblich leiden mussten.

1. Warum wurden keine Pachttoiletten aufgestellt?
2. Wie wird dieses Problem zum Laternenfest 2010 gelöst?

Des Weiteren haben viele Bürger festgestellt dass die Ausleuchtung bzw. Beleuchtung an der Brücke vom Saaleufer und der Ersatzbrücke sowie die gesamte Ziegelwiese sehr dürftig war. Hier war es ebenfalls gerade im Bereich des Mittelalterlagers auch auf den Wegen sehr dunkel, sodass eine große Verletzungsgefahr bestand. Auf der Wiese waren stellenweise Löcher vorhanden, welche in der Dunkelheit nicht mehr zu sehen waren.

1. Welche Lösungen sind diesbezüglich für das Laternenfest 2010 vorgesehen?

Auch im Jahr 2009 wurde das Laternenfest in seinem Umfeld durch wildes Parken begleitet.

1. Wie will die Stadt Halle das jährlich wiederkehrende wilde Parken zum Laternenfest in den nächsten Jahren eindämmen?
2. Inwieweit wird bereits an einem Parkkonzept für das Laternenfest gearbeitet?
3. Wie viele zusätzliche Parkplätze werden benötigt?
4. Wo sollen diese zusätzlichen Parkplätze ausgewiesen werden?
5. Wie viel Geld hat die Stadt Halle im Jahr 2009 mit Verwarnungs- und Bußgeldern für Falschparken zum Laternenfest eingenommen?
6. Wie viele Einnahmen erwartet die Stadt aus Verwarnungs- und Bußgeldern zum Laternenfest 2010?
7. Ist dieses Geld für dieses Jahr im Haushalt schon eingeplant?

Im IBA-Stadtumbau-Magazin vom Mai 2008 wird auf Seite 33 erklärt, dass die Brücke „als letztes großes Projekt der IBA Stadtumbau 2010 im finalen Jahr gebaut“ werden soll. In der städtischen Internet-Präsentation wird als Realisierungszeitraum „2010-2011“ angegeben (http://www.halle.de/index.asp?MenuID=4770&SubPage=7, Stand 14.03.2010).

Laut Beschlussvorlage soll die Fertigstellung der Brücke jedoch erst im Jahr 2012 erfolgen und die Finanzierung nicht mehr aus IBA-Mitteln bestritten werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Aus welchen Gründen wurde der Baubeginn in den August 2010 verschoben?
2. Sind Planungs- und Bauverzögerungen durch die Umschichtung finanzieller Mittel (z.B. für IBA-Projekte in Halle-Neustadt) entstanden? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Auswirkungen?
3. Wie sollen die zeitlichen Verzögerungen in der Öffentlichkeit vermittelt werden?
4. Führt die Inanspruchnahme von Stadtumbau-Ost- und EU-Strukturfördermitteln für das Projekt dazu, dass für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen an wertvollen historischen Gebäuden in städtischem Eigentum (Solbad Wittekind, Große Märkerstraße 5) keine oder nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen?

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung die Verpflichtungsermächtigung (VE) für das Vorhaben Gemeindestraßen, Salinebrücken, Tiefbau, Haushaltsstelle 2.6300.950000-032, in Höhe von 1.440.100 Euro im Haushalt 2010 einzustellen.

Begründung:

Eine rückwirkende VE in den bereits beschlossenen und genehmigten Haushalt 2009 ist äußerst fragwürdig. Im Interesse von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit muss die VE in den Haushalt 2010 eingestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Vereinbarung über die Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg – Kunstmuseum des Landes Sachsen-Anhalt

§ 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Die Stadt stellt sicher, dass der Stiftung Moritzburg eine jährliche Zuwendung in Höhe von 130.000 Euro zukommt.

Die Stadt beteiligt sich jährlich mit einem festen Betrag in Höhe von 130.000 Euro.

Begründung:

In den zurückliegenden Jahren zahlte die Stadt Halle die finanzielle jährliche Zuwendung in Höhe von 130.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Ziel des Änderungsantrages ist die Beibehaltung der bisherigen Regelung.

Mit der von der Stadtverwaltung geplanten Änderung versucht sich die Stadt aus ihrer Verantwortung zu ziehen und diese an Dritte weiter zu geben. Dies führt zwangsläufig zu einer entsprechenden Verknappung der möglichen Förderung durch Dritte für freie Kulturträger in Halle.

Unabhängig davon besteht in jedem Fall die Pflicht der Stadt, den Betrag in voller Höhe im Haushalt einzustellen, um für einen eventuellen Ausfall der Zahlungen durch Dritte der Verpflichtung gegenüber der Stiftung Moritzburg nachkommen zu können.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

In der Satzung der Stadt Halle (Saale) für Volksfeste, Spezial- und Jahrmärkte sowie ähnliche Veranstaltungen wird nach § 6 Absatz 3 ein neuer Absatz 4 (neu) wie folgt eingefügt:

(4)Bei der Vergabe der Plätze für den Weihnachtsmarkt in Halle werden in der Kategorie Glühwein- und Imbissstände auf der Ostseite des Marktplatzes nur Unternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berücksichtigt.

Auf der Westseite des Marktplatzes sollen während des Weihnachtsmarktes die halleschen Partnerstädte sowie Unternehmen aus dem europäischen Ausland mit einem sichtbaren thematischen Bezug zu ihrem Herkunftsland besondere Berücksichtigung finden.

Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden als neue Absätze 5 und 6 angefügt.

Begründung:

Traditionell ist auf dem Weihnachtsmarkt nur mittels Glühweinverkauf ein interessanter Gewinn zu erzielen. Da die Stadt Halle bei der Gestaltung und Bewerbung des Weihnachtsmarktes einen erheblichen Aufwand treibt, sollte der geschäftliche Vorteil zuvorderst bei den Unternehmern aus Mitteldeutschland liegen.

Des Weiteren sollte das besondere Interesse der Weihnachtsmarktbesucher am Europa-Dorf und dem Arctic Village berücksichtigt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird untertänigst ersucht, bis zur nächsten Stadtratssitzung am 28. April 2010 den Stadtrat über die aktuellen Stellungnahmen der Stadt zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes schriftlich zu unterrichten.

Begründung:

Bis zum 31.12.2009 hatte die Stadt Gelegenheit, zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Stellung zu nehmen. Obwohl der Stadtrat dafür zuständig ist, wurde er nicht beteiligt. Es handelt sich dabei um einen Vorgang, der die Örtliche Gemeinschaft betrifft und deshalb im Stadtrat hätte behandelt werden müssen. Während in den Kreistagen der Landesentwicklungsplan und die Stellungnahme des Landratsamtes intensiv beraten wurden, blieb in Halle der Stadtrat außen vor. Damit wurde die Möglichkeit vergeben, seitens der Stadträte Anregungen einzubringen.

Nachdem dies verpasst wurde, sollte die Stadt wenigstens ihrer Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat nachkommen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

die Fuß- und Fahrwege am Joliot-Curie-Platz sowie die der zuführenden Adam-Kuckhoff-Straße so zu ertüchtigen, dass sie gefahrlos für ältere Menschen, die in den dort angesiedelten Seniorenresidenzen wohnen, als Weg in die Innenstadt bzw. zur Straßenbahn – auch mit Rollstühlen und Gehhilfen (Rollatoren) – benutzt werden können.

Dazu sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Austausch des Pflastermaterials der Fahrbahnbereiche im Fußgängerquerungsbereich durch gut begeh- und befahrbares Material und Bordabsenkungen.

1. Nordseite Adam-Kuckhoff-Straße über Einmündung Luckengasse
2. Querung Adam-Kuckhoff-Straße in Verlängerung des westlichen Fußweges der Luckengasse

• Verbesserung des Fußweges an der Gebäudeecke Joliot-Curie-Platz/ Marthastraße

• Schaffung einer verkehrssicheren Fußgängerquerung der östlichen Fahrbahn Joliot-Curie-Platz mit Einengung der Fahrbahnbreite auf einen Kfz Fahrstreifen sowie einer permanenten Parkspur und einer Radfahrmöglichkeit, einschließlich entsprechender Bordabsenkung.

• Umbau einer Treppenanlage zu einer Rampe im angrenzenden Wegebereich der Grünanlage im Innenbereich des Joliot-Curie-Platzes.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Halle fordert den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, bei der Zwangseingemeindung der kreisangehörigen Gemeinden, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Halle befinden, diese in die Stadt Halle einzugemeinden und nicht in Ortschaften des Saalekreises.

Dabei handelt es sich um Braschwitz, Hohenthurm, Peissen, Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz, Rothenburg und Angersdorf.

Begründung:

Wenn aufgrund der Gemeindegebietsreform die kleineren Orte schon ihre Selbständigkeit verlieren, dann sollten sie wenigstens nach Halle eingemeindet werden.

Aus dem Landesentwicklungsplan ergibt sich ein Primat zugunsten der Oberzentren. Die Stadt Halle übernimmt über den eigenen örtlichen Bedarf hinaus soziale, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufgaben für die Bevölkerung ihres Verflechtungsbereiches. Insofern ist die Eingemeindung nach Halle nur konsequent.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, zum Jahreswechsel 2010/11 im Rathaus den Bürgerservice aufrecht zu erhalten und eine Stabstelle zu betreiben, um in besonderen Lagen handlungsfähig zu sein.

Begründung:

Zwischen den Feiertagen zum Jahresende hatten viele Bürger unserer Stadt Gelegenheit, sich um Belange zu kümmern, die eine Inanspruchnahme der Kommune erfordern, z.B. die Verlängerung von Ausweisen, Ummeldungen durch Veränderungen zum Jahreswechsel u.ä. Diese Bürger standen vor verschlossenen Türen. Aufgrund der Lage der Feiertage war teilweise 2 1/2 Wochen keine kommunale Dienstleistung zu erhalten.

Des Weiteren geschahen Pannen bei der Wahrnehmung von Repräsentationspflichten der Wahlbeamten, da niemand im Rathaus zuständig war.