FDP-Stadtratsfraktion

23.06.2010

Vor 15 Jahren wurde der Halle-Pass in Halle eingeführt, um Menschen mit geringerem Einkommen die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und Kindern aus bedürftigen Familien Hilfestellung zu ihrer Entwicklung und Bildung zu geben.

Die FDP-Fraktion erachtet es an der Zeit, die Wirksamkeit der einzelnen Teile des Halle-Passes zu evaluieren und Schlussfolgerungen für eine Weiterentwicklung zu ziehen.

Deshalb fragen wir:

1. An wie viele Personen wurde der Halle-Pass in den Jahren 2000-2010 jeweils ausgegeben? Bitte nach Personen bis 16 und über 16 Jahren differenzieren.
2. Wie hoch waren in den Jahren 2000 bis 2010 für die Stadt Halle die Kosten, die durch die Nutzung des Halle-Passes entstanden bzw. voraussichtlich entstehen?
3. Welche Leistungen des Halle-Passes wurden besonders stark nachgefragt?
4. Welche Leistungsangebote des Halle-Passes werden von den Inhabern vergleichsweise wenig genutzt?
5. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand durch den Halle-Pass? Bitte nach Aufwand der Stadt, der kommunalen Unternehmen und der weiteren Betroffenen, z.B. Essenanbieter aufgliedern.
6. Inwieweit müssen die Inhaber des Halle-Passes diese Leistungen bei eventuellen anderen Sozialleistungen, z.B. Zuwendungen nach dem SGB II, angeben um Doppelzahlungen / Überschneidungen zu vermeiden?
7. Haben sich die Bildungschancen hallescher Kinder gegenüber den Kindern aus dem Saalekreis durch den Halle-Pass erhöht?
8. Ist die Teilnahme von Kindern am Mittagessen in Kindergärten und Schulen durch den Halle-Pass in Halle höher als im Saalekreis?
9. Wurden die Arbeitsmarktchancen von Halle-Pass Inhabern gegenüber Bürgern aus dem Saalekreis in ähnlicher Lage erhöht?
10. Gelang es aufgrund besserer Teilhabe mit Hilfe des Halle-Passes die Chancen hallescher Arbeitssuchender zu verbessern und dadurch die Arbeitslosenquote unter die der Kommunen ohne ähnliche Angebote z.B. im Saalekreis zu drücken?

23.06.2010

In der Woche vom 25.-30. Mai befand sich eine Delegation der Stadt Halle in China, um die Städtepartnerschaft zu festigen.

Wir fragen:

1. Wer nahm an dieser Fahrt für die Stadt Halle, ihre Unternehmen und Vereine teil?
2. Welche Orte wurden mit welcher Intention besucht?
3. Welche Gesprächspartner in China wurden auf dieser Reise kontaktiert?
4. Welcher Nutzen könnte dadurch der Stadt Halle entstehen?
5. Wie hoch sind die Reisekosten der Vertreter der Stadt und ihrer Unternehmen bzw. Vereine insgesamt (inkl. Flug, Hotel, usw.)?
6. Wie viele Gewerbeansiedlungen chinesischer Investoren sollen in der Stadt Halle durch die Reisetätigkeit der Stadtverwaltung realisiert werden?
7. Wie viele Exportverträge konnten geschlossen werden?
8. Welche vergleichbaren Städte Deutschlands waren bereits bei der Akquise chinesischer Investoren erfolgreich?
9. Wie hoch sind die dadurch zu erwartenden zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Halle?
10. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze werden in der Stadt Halle, ausgelöst durch die Reisetätigkeit der Stadtverwaltung entstehen?

26.05.2010

Leider wurde die Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zur geplanten Einführung einer Umweltzone in Halle im März nicht und im April nur unzureichend beantwortet. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Verhinderung einer Umweltzone in Halle bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Seit einigen Monaten ist von Überschreitungen der Grenzwerte in der Paracelsusstraße die Rede. Dies wurde durch eine von fünf Messstationen des Landesamtes für Umweltschutz festgestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Ursache.

1. In welchem Umfang ist das Wetter an den zu hohen Schadstoffwerten Schuld?
2. Zu wie viel Prozent konnten die Autofahrer als Verursacher der Probleme identifiziert werden?
3. Inwieweit ist die Verzögerung der Fertigstellung der A143 und der Hauptentlastungsstraße (Osttangente) verantwortlich für die Konzentration der Schadstoffe in der halleschen Innenstadt?

Seit 2006 ist bereits ein Luftreinhalteplan der Stadt Halle in Kraft. Trotzdem kommt es wiederholt zur Überschreitung der Grenzwerte. Deshalb fragen wir:

1. Welche Maßnahmen plant die Stadt Halle zur Einhaltung der 39.BImSchV bzw. zur Reduzierung von Feinstaub, Schwefeloxiden und Stickoxiden?
2. Ab wann greifen diese Maßnahmen?
3. Sind Begrünungen am Straßenrand zum Auffangen der Schadstoffe angedacht?
4. Ab wann ist eine Reduzierung der Schadstoffemissionen vor roten Ampeln durch die Einführung von „Grüne Welle“ Schaltungen vorgesehen?
5. Wann werden die Computer des halleschen Verkehrsleitsystems für intelligente Ampelschaltungen zur Verkehrsverflüssigung genutzt?
6. Ab wann wird die Galileo-Mosaique-Technik für die Luftreinhaltung eingesetzt?

Die Umweltzone selbst wird nicht zu einer Reduktion der Emission von NO₂ aus Kraftfahrzeugen führen. Außerdem ist die Herausnahme der Hochstraße bei Einführung einer Umweltzone für den Franckeplatz schwer verständlich.

1. Welche Straßen waren von der ursprünglich geplanten Umweltzone betroffen?
2. Wie hoch ist der Anteil an nur durch Halle durchfahrenden LKWs am gesamten innerstädtischen LKW-Verkehr?

Die Einführung einer Umweltzone wäre mit Aufwand u.a. für die Planung, Beschilderung, zusätzlichem Personal für Ausnahmegenehmigungen und Einstufungen verbunden.

1. Welche Kosten kämen bei einer eventuellen Einführung einer Umweltzone auf den städtischen Haushalt zu?
2. Sind diese Kosten im Haushalt 2010 eingestellt?
3. Welche Folgekosten sind für die Stadt in den nächsten Jahren zu erwarten?

Außerdem interessiert uns das Verhältnis von Aufwand zum Nutzen.

1. Wie viel Personal wurde in der Stadtverwaltung für die Zuarbeit zur Einführung einer Umweltzone eingesetzt?
2. Wie viele Schilder würden Beginn und das Ende der Umweltzone sowie Umleitungsempfehlungen ausweisen?
3. Welche Erkenntnisse konnten von Städten mit bereits eingeführten Umweltzonen in Bezug auf Schadstoffreduzierungen gewonnen werden?

Eine Umweltzone hat auch Auswirkungen auf das Kleingewerbe.

1. Mit welchem zusätzlichen Investitionsaufwand rechnet die Stadt bei Händlern und Gewerbetreibenden?
2. Wie hoch wird nach Ansicht der Stadt der Verlust an Arbeitsplätzen im Kleinhandel und Kleingewerbe durch die schwierigere Befahrbarkeit der Innenstadt ausfallen?

Den umweltbewussten Straßenverkehrsteilnehmern muss die Möglichkeit gegeben werden, Alternativen zu Benzin und Diesel zu nutzen.

1. Wie viele Tankstellen für Erdgas-, Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge gibt es in Halle?
2. Sind weitere ökologisch zukunftsweisende Tankstellen in Halle geplant?
3. In welchem Umfang gehen die Stadt (z.B. Grünflächenamt) und ihre Tochterunternehmen (insbesondere HAVAG) im eigenen Fuhrpark mit gutem Beispiel voran und nutzen Erdgas-, Wasserstoff- oder Elektrofahrzeuge?

Viele Autofahrer würden gern auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit auf das Fahrrad umsteigen.

1. Welche Fahrradwege werden noch in diesem Jahr neu gebaut oder saniert?
2. In welchem Umfang ist der Ausbau (Neubau und Sanierung) von Fahrradwegen in den folgenden Jahren geplant?
3. Ist geplant, die Durchfahrtbeschränkungen für Radfahrer in der Innenstadt zu lockern, um bessere Wegebeziehungen zu ermöglichen?

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung über den gezielten Abriss von Gebäuden zwecks besserer „Durchlüftung“ der Paracelsusstraße nachdenkt.

1. Wie viele Häuser sollen in der Paracelsusstraße und den umliegenden Straßen zur besseren „Durchlüftung“ abgerissen werden?
2. Welche „luftdurchlässigen“ Baumarten werden an deren Stelle gepflanzt?

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird zurzeit ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Subsidiarität bei der Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen debattiert.

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, wenn unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Landkreise und kreisfreien Städte über die Einführung einer Umweltzone selbst entscheiden?
2. Welche Synergieeffekte bei der Erarbeitung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen sind dadurch zu erwarten?

Wir gehen davon aus, dass jährlich die Notwendigkeit von aktiven Luftreinhaltemaßnahmen geprüft wird.

1. Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine einmal eingeführte Umweltzone wieder abzuschaffen?
2. Wie wird durch die Stadt kurzfristigem Aktionismus von Landesbehörden erfolgreich entgegengewirkt?

Wir bitten die Stadtverwaltung unsere 31 Fragen im Detail zu beantworten und bedanken uns im Voraus für die Unterstützung der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit.

28.04.2010

Im Großen und Ganzen war das Laternenfest 2009 eine gelungene Veranstaltung für Groß und Klein. Mit der Neu- bzw. Umgestaltung des Traditionsfestes ist es wieder zu einer Attraktion für die Stadt Halle geworden, was ja auch an den Besucherzahlen zu erkennen war.

Leider gab es aber, und dies nicht zum ersten Mal, erhebliche Beeinträchtigungen bzgl. der

Sanitäranlagen. Es waren deutlich zuwenig Sanitäranlagen vorhanden, sodass die Grünanlagen unter diesem Zustand erheblich leiden mussten.

1. Warum wurden keine Pachttoiletten aufgestellt?
2. Wie wird dieses Problem zum Laternenfest 2010 gelöst?

Des Weiteren haben viele Bürger festgestellt dass die Ausleuchtung bzw. Beleuchtung an der Brücke vom Saaleufer und der Ersatzbrücke sowie die gesamte Ziegelwiese sehr dürftig war. Hier war es ebenfalls gerade im Bereich des Mittelalterlagers auch auf den Wegen sehr dunkel, sodass eine große Verletzungsgefahr bestand. Auf der Wiese waren stellenweise Löcher vorhanden, welche in der Dunkelheit nicht mehr zu sehen waren.

1. Welche Lösungen sind diesbezüglich für das Laternenfest 2010 vorgesehen?

Auch im Jahr 2009 wurde das Laternenfest in seinem Umfeld durch wildes Parken begleitet.

1. Wie will die Stadt Halle das jährlich wiederkehrende wilde Parken zum Laternenfest in den nächsten Jahren eindämmen?
2. Inwieweit wird bereits an einem Parkkonzept für das Laternenfest gearbeitet?
3. Wie viele zusätzliche Parkplätze werden benötigt?
4. Wo sollen diese zusätzlichen Parkplätze ausgewiesen werden?
5. Wie viel Geld hat die Stadt Halle im Jahr 2009 mit Verwarnungs- und Bußgeldern für Falschparken zum Laternenfest eingenommen?
6. Wie viele Einnahmen erwartet die Stadt aus Verwarnungs- und Bußgeldern zum Laternenfest 2010?
7. Ist dieses Geld für dieses Jahr im Haushalt schon eingeplant?

13.04.2010

Im IBA-Stadtumbau-Magazin vom Mai 2008 wird auf Seite 33 erklärt, dass die Brücke „als letztes großes Projekt der IBA Stadtumbau 2010 im finalen Jahr gebaut“ werden soll. In der städtischen Internet-Präsentation wird als Realisierungszeitraum „2010-2011“ angegeben (http://www.halle.de/index.asp?MenuID=4770&SubPage=7, Stand 14.03.2010).

Laut Beschlussvorlage soll die Fertigstellung der Brücke jedoch erst im Jahr 2012 erfolgen und die Finanzierung nicht mehr aus IBA-Mitteln bestritten werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Aus welchen Gründen wurde der Baubeginn in den August 2010 verschoben?
2. Sind Planungs- und Bauverzögerungen durch die Umschichtung finanzieller Mittel (z.B. für IBA-Projekte in Halle-Neustadt) entstanden? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Auswirkungen?
3. Wie sollen die zeitlichen Verzögerungen in der Öffentlichkeit vermittelt werden?
4. Führt die Inanspruchnahme von Stadtumbau-Ost- und EU-Strukturfördermitteln für das Projekt dazu, dass für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen an wertvollen historischen Gebäuden in städtischem Eigentum (Solbad Wittekind, Große Märkerstraße 5) keine oder nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen?