FDP-Stadtratsfraktion

Bei Empfängen, Richtfesten und Zugtaufen geht an der freien Luft der Sekt um. Wenn Sie das nächste Mal daran teilnehmen, lassen Sie sich bitte registrieren, damit interessierte Mitmenschen genau Bescheid wissen, wer wann in welchem Umfang an der freien Luft getrunken hat. Schließlich muss dies überwacht und eingedämmt werden. Sie haben doch sicher nichts zu verbergen.

Einige Stadträte fragten nun nach, an welchen Standorten sich die Freilufttrinker treffen. Was haben sie von der Information? Was fangen sie jetzt damit an? Wollen sie sich dazu gesellen? Nein, das wohl eher nicht.

Eine Gesellschaft ist heterogen. Menschen haben unterschiedliche Biografien. Die Menschen, denen es nicht so gut geht zu stigmatisieren, mit dem Finger darauf zu zeigen, sie pauschal als Störenfriede und Kriminelle hinzustellen, ist schäbig.

In einer toleranten Gesellschaft gehören Unterschiede dazu. Sie sind Bestandteil. Unsere Gesellschaft muss das aushalten können. Mehr Respekt für Lebensläufe, die nicht den eigenen, dogmatischen Vorstellungen entsprechen, kann erwartet werden. Spießbürgerland ist abgebrannt.

Die Standorte sind bekannt. Und nun? Man kann und will die Freilufttrinker nicht verscheuchen. Was nützt also die Aufzählung der Standorte? Gewisse, „anrüchige“ Begleiterscheinungen sind natürlich nicht hinzunehmen. Hier muss die Stadt unter Anwendung der Gefahrenabwehrverordnung reagieren. Ein korrektes Vorgehen der Verantwortlichen ist zu wünschen und gegebenenfalls durch den Stadtrat zu überprüfen. Bereits von 2008 auf 2009 hat sich jedoch durch den gezielten Eingriff die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren deutlich sichtbar von 152 auf drei verringert. Dies kann als gemeinsamer Erfolg der Stadtwache und der Streetworker verbucht werden. Im Jahre 2010 das Thema künstlich hoch zu kochen hilft niemandem. Hier wurde eindeutig über das Ziel hinaus geschossen.

Welche Freilufttrinker sind die Guten, welche sollen weg? Müssen die Glühweintrinker auf Halles Weihnachtsmarkt in Zukunft im Ratshof trinken, damit sie nicht mehr als Freilufttrinker verschrien sind? Wie teuer muss das Getränk sein, damit der Freilufttrinker von den Passanten akzeptiert und vom Stadtrat unterstützt wird? Haben wir in Halle die Zwei-Klassen-Freilufttrinker? Wie können die Gutmenschen im Stadtrat dies mit ihrem Gewissen vereinbaren? Jetzt wird von denen vor Aktionismus gewarnt, die ihn erst eifernd initiiert haben. Offensichtlich ist man von der Lawine erschreckt, die man los trat.

Wohlsein.

Kley: „Entscheidung über Bebauung an der Petruskirche Kröllwitz gehört in den Stadtrat.“

Die FDP fordert für die geplante Bebauung der Grünfläche „An der Petruskirche“ einen Bebauungsplan, der im Stadtrat zu behandeln ist.

Intransparent und an der Öffentlichkeit vorbei sollen offenkundig durch Stadtverwaltung und Bauherr in Kröllwitz Tatsachen geschaffen werden.

„Ohne die Bürger bei der Standortwahl und Gestaltung einzubeziehen wird in Kröllwitz ein weiteres Stück Ortsqualität geopfert. Trotz Alternativen wird, entgegen der eigenen Ansprüche der Stadt an Grünflächenschutz, ein Biotop mit altem Baumbestand en passant beseitigt“, sagte Gerry Kley.

Gerry Kley, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Der Stadtrat ist der richtige Ort, um das Für und Wider der Bebauung abwägen zu können und damit eine weitreichende Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewirken“.

Die Berufsbildenden Schulen „Gutjahr“ und „Max Eyth“ werden fusionieren. Das ist eine vernünftige Entscheidung, da die Schulen ohne diese Fusion jeweils zu wenig Schüler hatten und dadurch die Schließung gedroht hätte. Auch inhaltlich passen die beiden Schulen gut zusammen, arbeiten sie doch im Wesentlichen beide im gewerblich-technischen Bereich. Durch diesen Zusammenschluss wird nicht nur die Erhaltung der vorhandenen Ausbildungszweige gesichert, sondern auch Raum für Synergien geschaffen, den sie als zwei einzelne Schulen nicht gehabt hätten. Der Prozess wurde auch positiv von beiden Schulen und deren Belegschaft begleitet.

Eine Erfolgsmeldung für Halle könnte man meinen. „Weiter so auf diesem Weg der Vernunft!“, möchte man da rufen. Doch der Ruf prallt an der Wirklichkeit der gewählten Volksvertreter im Bildungsausschuss ab. Sowohl aus den Reihen der Berufsschullehrer, als auch aus der Schulverwaltung war seit langem zu vernehmen, dass bei der Gesamtbetrachtung der halleschen Berufschullandschaft auch eine weitere Fusion denkbar wäre. Diese fachliche Meinung aufgreifend stellte die FDP-Fraktion im Bildungsausschuss einen Antrag, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, nun doch mal anzupacken und ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen, im Verwaltungsdeutsch „Schulentwicklungsplan der Stadt Halle für die Berufsbildenden Schulen“ genannt.

In der Aufzählung der Dinge, die bei dieser Planung zu berücksichtigen seien, fanden sich neben baulichen Zuständen, angebotenen Ausbildungsprofilen nun auch die Option weiterer Fusionen zur dauerhaften Bestandsicherung und besseren Systematik der einzelnen Ausbildungszweige. Dies alles sollte erfasst und analysiert werden, ergebnisoffen. In der Begründung hieß es, dass der Antrag eine Perspektive für die Schaffung von Synergien bei ähnlichen Berufsbildungsgängen anstrebt und eine höhere Flexibilität bei der Entscheidung über Standortveränderungen der bestehenden Berufsbildenden Schulen. Auch das Ziel der langfristigen Erhaltung des bisherigen Angebotes der Ausbildungszweige war zu lesen, gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Verbundes mit den südlichen Landkreisen. Und selbstverständlich war auch zu lesen, dass man langfristig durchaus Kosten für den städtischen Haushalt sparen könne. Vor dem Hintergrund der leeren Kassen stellt dies einen durchaus wünschenswerten Effekt dar.

Nicht jedoch für eine Vertreterin der Fraktion DIE LINKE. Nachdem es schon erhebliche Probleme in der Definition des Begriffs „Option“ als Eröffnung einer Möglichkeit und nicht als festzuschreibendes Dogma bei diesen Vertretern gab, wurde ein Aspekt angeführt, der aus unerklärlichen Gründen unwidersprochen durch die anderen Vertreter im Ausschuss blieb. Die Tatsache, dass mit diesem Antrag auch die Chance eröffnet wurde, dass Geld eingespart werden könnte, war der benannte Hinderungsgrund für die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE, solch einen Antrag grundsätzlich abzulehnen. Schließlich sollten unsere Beschlüsse ja nicht von finanziellen Motivationen gelenkt sein, sondern von fachlichen. Dass der finanzielle Aspekt einer von vielen weiteren war und zuvorderst durchaus fachliche Hintergründe in der Begründung angeführt worden waren, spielte in diesem Falle keine Rolle mehr.

Erschreckend ist die Botschaft, die hinter einer solchen Aussage steht. Ist es denn unschicklich in diesem Stadtrat, wenn Anträge zu Einsparungen im städtischen Haushalt führen können? Welche Philosophie steckt hinter einer solchen Einstellung, (miss)wirtschaften, bis der Zwangsverwalter kommt? Warum wehren sich die anderen Ratsmitglieder im Ausschuss nicht gegen solche Äußerungen? Sind denn alle schon so weit weg von Realität und Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Wollen sich die Fraktionen ernsthaft auf der in den Haushaltsreden eingebrachten Feststellung ausruhen, dass die hoch verschuldete Stadt Halle eben zu wenig Geld vom Land bekäme und keine ernsthaften Bemühungen für Einsparungen in den Ausgaben tätigen? Wir können nur hoffen, dass noch ein Einsehen stattfindet bei den Kolleginnen und Kollegen Stadträten und gerade auch der Aspekt einer möglichen Einsparung durchaus eine anerkannte und auch erwünschte Auswirkung von Anträgen bekommt.

Am 19. April diesen Jahres läuteten in Halle die Glocken und es fand eine Gedenkveranstaltung statt, beides zum ersten Mal, wenn wir uns recht erinnern.

Anlass war das Ende des 2. Weltkrieges in Halle. An diesem Tag vor 65 Jahren schwiegen in Halle die Waffen und die Stadt fiel ohne Kampf und Bombardierung in die Hände der anrückenden Amerikaner. Insbesondere in und um Berlin tobte der Irrsinn noch weitere drei Wochen.

Verantwortungsvolle Hallenser erkannten den hoffnungslosen und zum Scheitern verurteilten Plan, die Stadt bis zum bitteren Ende verteidigen zu wollen und zwangen die militärische Führung, die Stadt kampflos zu räumen und den einrückenden „Timberwölfen“ keinen Widerstand mehr entgegen zu setzen. Halle sei ein Meer von weißen Fahnen gewesen, als die Amerikaner die Stadt besetzten, – ein Verdienst von Herrn Prof. Lieser, der aus einer bestehenden Widerstandsgruppierung heraus diese Aktion realisierte.

Weitere mutige und couragierte Bürger der Stadt verhandelten in den Tagen Mitte April mit den Amerikanern und ihrem General Terry Allen, um die bereits befohlene Bombardierung der Stadt zunächst zu verschieben und später ganz auszusetzen. So blieb Halle das furchtbare Schicksal anderer mitteldeutscher Städte wie Nordhausen oder Halberstadt erspart und mit Sicherheit wurden Tausende Leben gerettet. Namen wie Prof. Lieser, Prof. Hülse, Major Huhold, Felix Graf Luckner und Dr. Weins sind mit dieser Aktion verbunden. Allen beteiligten Personen zu danken ist unmöglich, so dass hier die TAT eine Würdigung finden sollte.

Diese und die unzähligen ungenannten Hallenserinnen und Hallenser zu ehren sollte uns allen 65 Jahre nach Ende des schrecklichsten aller Kriege endlich Verpflichtung sein, auch gegenüber denjenigen, denen wir diese Erinnerung weitergeben müssen.

Eine alte Hallenserin aus Kanada schrieb uns in einem Brief zu diesem Thema: Eine Ehrung in würdiger Form MUSS erfolgen, ansonsten – Halle, schäme Dich!

Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich diese Ehrung, und nicht nur jetzt, auf die Fahne geschrieben und in einem Antrag die Aufstellung einer Stele zur dankbaren und würdigen Erinnerung gefordert. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung und Unterstützung im Stadtrat. Die Umsetzung des Vorhabens könnte ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements sein.

Radfahren ist ein Beitrag zur Luftreinhaltung. Das Benutzen von Fahrrädern reduziert die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden. Doch nicht erst seit das Landesamt für Umweltschutz der Stadt Halle schlechte Luftqualitätswerte bescheinigt hat, ziehen viele Hallenser das Fahrrad dem Auto vor. Es hat niedrigere Betriebskosten, man findet schneller einen Abstellplatz und häufig ist man mit dem Rad in der Stadt sogar noch schneller unterwegs als mit dem Auto.

Das Radverkehrswegekonzept stammt von 1995. Seitdem hat sich einiges getan. Die Hauptrouten durch die Stadt sind jedoch nach wie vor unbefriedigend. Gerade entlang der Hauptstraßen sind die Radspuren in einem auffällig schlechten Zustand. Hier besteht seit Jahren Handlungsbedarf.

Die Lebensqualität einer Stadt bemisst sich auch an ihren Fahrradwegen. Neben Ausflüglern, Schülern und Menschen auf dem Weg zur Arbeit nutzen auch viele Studenten das Rad. Halle als Universitätsstadt konkurriert unter anderem mit fahrradfreundlicheren Universitätsstädten wie Münster, Göttingen und Erlangen.

Durch Halle führt auch der insgesamt 407 km lange Saaleradwanderweg. Leider ist davon nicht viel zu sehen, da er auffällig schlecht ausgeschildert ist. Bei seinem Zustand ist das vielleicht besser so. Radtouristen könnten die Sehenswürdigkeiten der Stadt wunderbar von der Saale aus erkunden. Dies würde jedoch voraussetzen, dass man den Saaleradwanderweg auch benutzen kann und möchte.

Der Weg zwischen der Peißnitz und der Talstraße in Kröllwitz ist sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer gedacht. Er ist unbefestigt, rutschig und zur Saale hin abschüssig. Man sieht sich schon mittendrin im „erholsamen Nass“.

In der Mansfelder Straße befinden sich große Straßenbahnrillen. Auch ist der Abstand zwischen Straßenbahn und Fahrradfahrern viel zu schmal. So schließt man schnell unliebsame Bekanntschaft. Jetzt wird die Mansfelder Straße einschließlich der Klausbrücke (hoffentlich radfahrerfreundlich) grundhaft ausgebaut.

Hallesche Radwege zeichnen sich gern durch Schlaglöcher aus. In dem Punkt stehen sie den Straßen in nichts nach. Fahrradfahren ist gesund. Aber geländegängig sollte das Zweirad schon sein. So dürfen unsere Fahrradfahrer oft genug einen Hindernisparcours überwinden. Sicher gibt es gerade in der halleschen Innenstadt erhebliche Parkplatzprobleme. Dies stellt die Autofahrer immer wieder vor kreative Herausforderungen. Jedoch handelt es sich bei Fahrradwegen nun mal beim besten Willen nicht um Ersatzparkplätze.

Es ist im Interesse der Stadt und auch der Autofahrer, wenn Verkehrsteilnehmer das Fahrrad vorziehen und somit die Autoschlange nicht noch länger machen. Fahrradfahren hilft Staus zu vermeiden. Insofern sollte etwas mehr Rücksichtnahme zu erwarten sein.

Seit einigen Monaten ist von zu hohen Schadstoffkonzentrationen in der halleschen Paracelsusstraße die Rede. Dies wurde durch eine von fünf Messstationen des Landesamtes für Umweltschutz festgestellt. Da stellt sich natürlich die Frage nach der Ursache. Naheliegend, möchte man meinen, wären die Autofahrer schuld. Wieso müssen die auch alle da lang fahren? Vielleicht weil die Fertigstellung der A143 sich verzögert. Es gibt nicht weniger Verkehr, wenn die A143 nicht durchgängig befahrbar ist. Die Autofahrer fahren nur woanders lang, z. B. durch die hallesche Innenstadt.

Die Stadt meint nun, darauf reagieren zu müssen. Es soll eine Umweltzone eingeführt werden. Damit werden die Autofahrer dafür bestraft, dass erstens Öko-Fundamentalisten der halleschen Innenstadt zu hohe Schadstoffwerte bescheren. Zweitens hat selbst das Landesamt für Umweltschutz zugegeben, dass das Wetter am Anfang des Jahres für die Grenzwertüberschreitungen mitverantwortlich ist. Da man das Wetter nun nicht verbieten kann, bestraft man einfach die Autofahrer. Doch dies kommt als Bumerang zurück.

Denn nicht der Transitverkehr ist betroffen, die Hochstraße bleibt von der Umweltzone befreit. Der darunter liegende Franckeplatz aber gehört zur geplanten Weltverbesserungszone. So hat eine Umweltzone erhebliche Auswirkungen auf das innerstädtische Kleingewerbe. Einzelhändler und Handwerker dürfen sich mal eben neue Autos kaufen, damit sie in die Ideologie des vergrünten Beamtentums passen. Über die Höhe des zusätzlichen Investitionsaufwands und den damit einhergehenden Verlust an Arbeitsplätzen in unserer Innenstadt hat sich niemand Gedanken gemacht. So entstehen „Blühende Landschaften“ in Halle.

In welchem Verhältnis steht der Aufwand zum Nutzen? In anderen Städten wurde die Umweltzone schon eingeführt. Das Ergebnis ist eindeutig. Es gibt keines. Das Verbieten des Verkehrs ohne grüne Plakette hat keine messbaren Auswirkungen auf die Schadstoffkonzentrationen. Stellt sich die Frage, wozu man die Umweltzone einführt. Es können viele neue Schilder aufgestellt werden. Die Verwaltung darf zahlreiche Ausnahmegenehmigungen bearbeiten und die Autobesitzer dürfen ihre Autos mit grünen Plaketten „verschönern“.

Dabei haben vier von fünf Messstationen nachgewiesen, dass jenseits der Paracelsusstraße die Schadstoffbelastung so gering ist, dass keinerlei Maßnahmen notwendig sind. Dies hält die Stadt nicht davon ab, die gesamte Innenstadt (ohne Hochstraße) zu sanktionieren.

Wir fordern ein Umdenken! Durch die Unterstützung für die Fertigstellung der A143, die Einführung intelligenter Ampeln, die das Verkehrsaufkommen berücksichtigen und das Begrünen des Straßenrands zum Auffangen der Schadstoffe, kann unsinniger Verbotsaktionismus vermieden werden.

Wenn eine Stadtverwaltung externen Sachverstand hinzuzieht, so sollte dies zum einen unabdingbar sein, zum anderen die Qualität der Arbeit der Verwaltung deutlich verbessern. Dafür gibt es bundesweit gute Beispiele. Allerdings müssen strenge und transparente Kriterien vor einer solchen Fremdbeauftragung stehen. In Halle gab es in der letzten Zeit Gutachter- und Berateraufträge, die ihrem Sinn nach und aufgrund ihrer Kosten Nachfragen provozieren.

Da die Oberbürgermeisterin trotz Nachfrage des Stadtrates für das Jahr 2009 dazu noch nicht aussagefähig ist, nachfolgend einige Beispiele aus dem Jahr 2008: So brauchten wir für ca. 10.000 Euro unbedingt eine Untersuchung zur Entwicklung einer Europastrategie für die Stadt. Musste Halle sich extern beraten lassen, obwohl es eine Europareferentin im Büro der OB gibt? Haben wir nun eine Europastrategie?

Für die Erstellung eines Konzeptes zur Restrukturierung und Neuausrichtung des halleschen Eigenbetriebes „Zentrales Gebäudemanagement“ gab die Stadt Halle reichlich 56.000 Euro aus. Dazu kamen noch einmal ca. 10.000 Euro monatliche Beratungsleistungen für die operative Unterstützung des Interimsbetriebsleiters des Eigenbetriebes.

Auch 2009 beantworten Berater spannende Fragen: Soll Halle seine Straßenlaternen verkaufen? Welche Baufirma baut uns das schönste Stadion? Auch die Beratung der OB in Designfragen kann pauschal durchaus 1 Mio. Euro über 4 Jahre kosten.

Angesichts eines zu erwartenden 50 Mio. Euro großen Haushaltslochs 2010 fragt man sich, wer die Stadtverwaltung bei der Erarbeitung eines soliden Haushaltes berät? Hier scheint guter Rat nötig zu sein, aber vielleicht gibt es danach weniger Beraterverträge.

Bei einer Verwaltung mit ca. 2.600 Mitarbeitern, immerhin 1,2 % der Gesamtbevölkerung, sollte eigener Sachverstand zu erwarten sein. Da die Aufgaben früher in der Verwaltung erledigt wurden, könnte ein Personalabbau zur Senkung der Ausgaben erwartet werden, doch dem ist nicht so.

Neben den Kosten stellt sich die Frage nach der Haftung für Falschentscheidungen. Eine große Gefahr sieht die FDP in der zunehmenden Abwanderung von Kompetenz und Wissen aus der Stadtverwaltung. Ohne jene Berater wird zukünftig niemand die Entscheidungsgrundlagen rekapitulieren können.

Hier ist ein Umdenken notwendig. Die Kompetenz, Entscheidungen dieser Stadt im Sinne ihrer Bürger richtig zu treffen muss bei der Stadtverwaltung selbst liegen. Wir wünschen der Oberbürgermeisterin in diesem Sinne für ihre zweite Halbzeit die nötige Entschlusskraft und Gestaltungsfreude.

Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt die Dienstaufsichtsbeschwerde des Schulelternrates der LB-Förderschule „Am Jägerplatz“ gegen die Oberbürgermeisterin.

Der Fraktionsvorsitzende Gerry Kley sagte dazu: „Es ist ein Skandal, wie die Oberbürgermeisterin auf dem Rücken der Kinder ihren Willen durchsetzt.“

Die Stadträte sind über das Willkürhandeln der Stadtverwaltung und die Mißachtung von Stadtratsbeschlüssen empört. Die Eigenmächtigkeiten der Oberbürgermeisterin entziehen den Kindern die notwendigen Grundlagen für die Zukunft.

Der Vorwand der teuren Sanierung entpuppt sich als Ausrede, da die anstehenden Kosten für die Instandsetzung der beiden noch nicht sanierten Förderschulen nach Aussage der Stadt Halle jeweils mehrere Millionen Euro betragen.

Beim gestrigen Neujahrsempfang der Handwerkskammer Halle (Saale), die das Handwerk im gesamten südlichen Sachen-Anhalt vertritt, waren unter anderem der Landrat des Burgenlandkreises, der Landrat des Landkreises Harz und der Oberbürgermeister der Stadt Merseburg anwesend. Mit Verwunderung aller Anwesenden glänzte die Stadt Halle (Saale) durch Abwesenheit.

Die FDP-Stadtratsfraktion fordert Auskunft von der Stadt Halle, wie es zu dieser Instinktlosigkeit und Akt der Nichtachtung des Handwerks kommen konnte.

„Handelt es sich um Vorsatz oder „nur“ um Schlamperei?“ fragte Fraktionsvorsitzender Gerry Kley.

Das Handwerk stellt im südlichen Sachsen-Anhalt einen der bedeutendsten Arbeitgeber dar und spielt eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Lehrstellen.

Die FDP-Stadtratsfraktion wird diese Missachtung durch die Oberbürgermeisterin und ihre Beigeordneten im nächsten Stadtrat zur Sprache bringen.

Das Land hat den Landkreisen und kreisfreien Städten die Schulnetzplanung übertragen, davon ausgehend, dass vor Ort Entscheidungen bürgernäher getroffen werden können. In vielen Kommunen funktioniert das gut, auch wenn die Räte lieber eine Schule mehr offen lassen und das Schulverwaltungsamt im Gegenzug zwangsweise Genehmigungen entzieht.

Da die Kommunen Träger der Schulen sind, hat sich in den letzten Jahren allerorten die Erkenntnis durchgesetzt, dass Investitionsentscheidungen eine Bestandsprognose erfordern. Leider hat Sachsen-Anhalt drastisch unter einem Bevölkerungsrückgang zu leiden, mit der Folge von Schulschließungen, wobei allerdings gegenwärtig der Tiefpunkt bei den Schülerzahlen erreicht zu sein scheint.

In dünnbesiedelten Kreisen ist eine Entscheidung für oder gegen eine Schule mit großen Auswirkungen auf die Schulwege verbunden, während in den Städten die Wege noch überschaubar sind. Trotz allen Ärgers haben die Eltern und Schüler ein Recht, zu erfahren, wie die Prognose für ihre Schule steht, anstatt durch Hängepartien vertröstet zu werden und dann mitten im Schuljahr die Schule wechseln zu müssen. Neue pädagogische Entwicklungen haben ebenso Einfluss auf den Bedarf an bestimmten Schulformen.

Schaut man sich die Planungen in Halle in den letzten Jahren an, so wurden vielfach Entscheidungen verschleppt und teilweise in die Gebäude investiert, die kurz darauf mangels Schüler geschlossen wurden. Eine Verschwendung von Mitteln, an denen es in Halle ansonsten wahrlich fehlt.

Im Moment werden zwei neue Kapitel im Trauerspiel der Entscheidungsarmut des Rathauses geschrieben. Unzweifelhaft wird sich die Zahl der Förderschulen verringern, zum einen aufgrund der Demographie, zum anderen wenn es endlich gelingt durch intensive Förderung den Anteil an Schülern in Spezialschulen zu verringern. Jeder normale Mensch würde jetzt die Einzugsbereiche betrachten und den Zustand der Gebäude analysieren um daraus Bestandsentscheidungen vorzubereiten.

Anders in Halle. Hier soll eine gerissene Lampenaufhängung die Schließung der Schule am Jägerplatz entscheiden, obgleich an anderen Schulen Millionen zur Sanierung benötigt werden und in anderen Stadtteilen zwei Schulen relativ nah beieinander sind. Im März soll es eine neue Vorlage im Stadtrat geben – wir sind gespannt.

Dasselbe Chaos, nur vom anderen Ende, plagt die berufsbildenden Schulen. In der letzten Stadtratssitzung lag zunächst ein Baubeschluss zum berufsbildenden Zentrum Grasnelkenweg vor, mit der Begründung, es wären Konjunkturpaktmittel. Diese Vorlage wurde von der Oberbürgermeisterin zurückgezogen, nachdem Sie erfuhr, dass es keine Konjunkturpaktmittel wären.

Gegenwärtig wird am Hallmarkt an einem kommunalen Bildungszentrum gebaut, ohne zu den beiden berufsbildenden Schulen Gutjahr und Dreyhaupt ein Konzept vorzulegen. Parallel dazu verkündet der zuständige Beigeordnete Herr Kogge, demnächst ein Konzept zu den berufsbildenden Schulen vorzulegen. Es gibt also in unserer Stadt kein Gesamtkonzept zur Entwicklung dieses wichtigen Bereiches der Bildung und gleichzeitig werden Bildungsgänge vereinigt, Gebäude vakant gestellt und Baubeschlüsse eingereicht.

Zufällige Fördermittel des Bundes entscheiden offenbar über die Chancen unserer Jugendlichen in der Ausbildung oder beim nachträglichen Erlangen eines Schulabschlusses. Die Fachleute verzweifeln, weil gute Pläne nicht umgesetzt werden und anderseits besteht die Gefahr, sanierte Gebäude leer stehen zu lassen. Der Verlierer ist immer die Jugend unserer Stadt. Es wird Zeit, dass die Rathausspitze anfängt zu arbeiten, oder müsste sie auch mal die Schulbank drücken?

Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende. Es war ein sehr turbulentes und ereignisreiches Jahr. Wir meinen damit nicht nur die große Finanzkrise und deren Auswirkungen, welche uns dubiose Finanzmakler und Banken durch ihr unverantwortliches Handeln beschert haben, sondern vor allem das Anwachsen der FDP, welches sich in den Ergebnissen der Kommunal- und Bundestagswahlen widerspiegelte.

Hat die Finanzkrise und deren Auswirkungen gezeigt, wie schnell uns die „Großen“ im Finanz- und Industriesektor ohne persönliche Konsequenzen ruinieren können, hat aber auch der Mittelstand dokumentiert, dass er stabil und zuverlässig ist. Während für die größten Banken und Industriebetriebe „Rettungspakete“ von der Regierung geschnürt wurden, schafften es die mittleren Unternehmen durch Eigeninitiative größtenteils  selbst Lösungen für die Existenz ihrer Unternehmen zu finden und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Der Mittelstand ist also der Garant für eine stabile Wirtschaft und damit die FDP als deren Partei der Garant für eine solide Politik. Ich glaube, darauf können wir zu Recht stolz sein! Den Mittelstand stärken ist also eine wichtige Aufgabe, auch in unserer Stadt Halle. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit, wo Geschenke für all unsere Lieben gekauft werden, können wir Flagge zeigen und dazu beitragen, dass das Geld in unserer Region bleibt.

Ein Einkaufsbummel durch die vielen kleinen festlich geschmückten Geschäfte lohnt sich doch gerade jetzt besonders und jedes gekaufte Geschenk hilft den ansässigen Händlern sich wirtschaftlich zu stabilisieren und sichert die Steuereinnahmen für unsere Region. Müssen wir wirklich immer mehr bei Versandhäusern und im Internet einkaufen? Lassen wir doch lieber das Geld in unserer Stadt und in unserer Region!

Neben dem besonderen Flair eines Einkaufsbummels durch unsere Innenstadt ist es doch immer wieder ein Erlebnis, wenn man durch die Geschäfte schlendert, einkauft und dabei noch fachkundig und persönlich beraten wird und dann den Abend auf dem Weihnachtsmarkt ausklingen lässt.

Dies geht auch an den letzten Adventssonntagen, denn unsere Innenstadthändler haben am Sonntag, den 13. und 20. Dezember, von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Helfen wir also unseren halleschen Mittelständlern, kaufen unsere Weihnachtsgeschenke hier ein und genießen  die weihnachtlich geschmückte Innenstadt.

In diesem Sinne wünschen wir auch Ihnen schöne Weihnachtsgeschenke, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2010.

FDP fordert den Grünen Pfeil am Glauchaer Platz von Neustadt in die Glauchaer Straße nach dem Abschluss der Bauarbeiten wieder anzubringen.

FDP-Dringlichkeitsantrag hat durchschlagenden Erfolg. Noch vor der Behandlung im Stadtrat erkennt die Verwaltung ihren Fehler und korrigiert ihre Entscheidung zur Entfernung des Grünen Pfeiles. Die Einbringung durch die FDP hatte im Rathaus alle Hebel in Bewegung gesetzt.

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Gerry Kley fordert die Stadt auf, die Verfügung nun auch schnell umzusetzen.

“Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung die Dringlichkeit unseres Antrages eingesehen hat und endlich der Grüne Pfeil wieder angebracht wird“, sagte der liberale Kommunalpolitiker.

Der Rückstau auf die Hochstraße stellt seit Monaten ein großes Ärgernis dar. Nun gilt es auch schnell zu handeln.

In seiner Sitzung vom 30.9.09 votierte der Stadtrat für Neustadt als Standort der neuen Ballsporthalle. Grundlage des Beschlusses ist die Untersuchung der Verwaltung über die Standorte Kreuzvorwerk und Neustadt. Gefördert werden soll der hallesche Damen Hand- und Basketball.

Unter sportfachlichen Aspekten kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass der Bau an beiden Standorten gleichermaßen zu vertreten ist. Synergieeffekte ist das in Rat und Ausschüssen häufig verwendete Schlagwort. Nach unserer Meinung liegen die Vorteile ganz überwiegend auf Seiten des Kreuzvorwerks: Der Olympiastützpunkt, das Sportinternat, der neue Großverein USV-SV Halle, der auf lange Sicht an das Kreuzvorwerk gebunden bleibt, fallen als Anker-Nutzer der Halle in Neustadt aus. Zudem hätte man zusammen mit der Brandbergehalle die Möglichkeit, große Turniere zu veranstalten. Doch leider wurde wieder die Chance auf einen Sportcampus mit Vorbildcharakter vertan.

Behauptet wird, dass Neustadt bezüglich der Kosten für die Bebaubarkeit deutlich günstiger abschneide. Die Verwaltung sieht das Vorhaben wegen möglicher Klagen von Nachbarn am Kreuzvorwerk erschwert und verkennt, dass auch in Neustadt aus Richtung Gartenstadt Nietleben derartige zu erwarten sind. Für die Regenwasserentsorgung am Kreuzvorwerk werden Alternativen vorgestellt und die teuerste Lösung angesetzt. Durch Zählung der bunten Linien auf dem Netzplan der HAVAG kam man zur Erkenntnis, in Neustadt lege eine bessere ÖPNV-Anbindung vor. Der Fahrplan zeigt jedoch, dass viele Linien nicht an Spieltagen und in den Abendstunden verkehren oder nur mit Rufbussen bedient werden. Gutachten zum Immissionsschutz sind an beiden Standorten nötig, wobei sich die Kosten für Schutzmaßnahmen am Kreuzvorwerk auf € 50 T, und in Neustadt auf € 0 belaufen sollen. Streicht man jedoch den Umbau der Kreuzung am Kreuzvorwerk der nur notwendig wäre wenn die Parkplätze an der Dölauer Straße 65 ignoriert werden, liegen beide Standorte im Ergebnis gleich auf.

Eine Entscheidungshilfe der Verwaltung für den Rat sollte durch Objektivität bestechen. Bei der Ballsporthalle wird man das Gefühl nicht los, die Verwaltung hätte in ihrem Untersuchungsbericht schon im Vorfeld eine Entscheidung gegen den Standort Kreuzvorwerk gefällt.

Der Stadtrat legte zwar seine Präferenz auf die Förderung des Ballsports, sollte aber den Sportstandort Halle insgesamt stärken. Am Ende stand jedoch ein imaginärer Privatinvestor für Neustadt übergroß im Hintergrund.

Nun verfügt Halle bald über eine leider im Sumpfgebiet von Neustadt untergehende Ballsporthalle.

Freundschaften kann man sich bekanntermaßen aussuchen, Verwandte nicht. Aber gerade Freundschaften wollen gepflegt sein, sonst …

Halle gibt sich gerne weltoffen, besonders wenn es händelt oder die aufgewertete Leopoldina ihre Jahrestagungen abhält. Dann weht ein Hauch von großer weiter Welt durch Halle, aber sonst …

Städtepartner- und -freundschaften sollten nach dem 2. Weltkrieg die tiefe Kluft zwischen den Völkern überwinden helfen. So nimmt es nicht wunder, dass ein Großteil der Städtepartnerschaften Halles, bereits zu Vorwendezeiten mit europäischen Städten eingegangen wurden. Oulu, Linz, Grenoble, Coimbra waren die ersten und damit am Längsten existierenden (1972-1976). Und, man höre und staune, auch Karlsruhe als bundesdeutsche Großstadt war bereits 1987 offiziell dabei. Im Vorfeld dieser Städtepartnerschaft waren aber bereits vielfältige Kontakte geknüpft worden, an denen unsere Heidi Eckert nicht unmaßgeblich beteiligt war. Diese deutsch-deutschen Beziehungen waren die ersten Streifen am Horizont einer sich anbahnenden Entwicklung, der wir gerade in diesen Tagen dankbar gedenken.

Nun hat unser Stadtrat im Februar 2009 in seiner unergründlichen Weisheit beschlossen, mit der chinesischen 4-Millionen-Stadt Jiaxing im Weichbild von Shanghai eine Städtepartnerschaft einzugehen. Aber so ganz ohne Widerstände und Diskussionen ging das nicht über die Bühne. Da war zunächst die Olympiade 2008 in Peking mit ihren Unwägbarkeiten, die Tibeter- und Uigurenproteste, die blutig niedergeschlagen wurden, die nach unseren Maßstäben undemokratischen Strukturen, die Verletzung der Menschenrechte, die Todesstrafe u.s.w.  Muss das „kleine“ Halle wirklich die Vermessenheit besitzen, unbedingt mit einer 4-Millionenstadt aus Südchina eine Städtepartnerschaft einzugehen?

„Das Ziel einer Städtepartnerschaft sollte die Begegnung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstädte, unabhängig von ihrem Beruf, dem Alter, sozialen Position usw. sein“. Weiterhin „die Größe, Struktur, das Vereinsleben u. ä. einer Stadt“ steht auf www.halle.de. Zunehmend scheinen aber wirtschaftliche Interessen das Eingehen von Partnerschaften zu bestimmen. Doch funktioniert die Wirtschaft nicht genauso gut ohne eine offizielle Städtepartnerschaft? Und was kostet uns das Ausleben dieser Partnerschaft?

Nun möchte Halle eine neue Verbindung mit Savannah im US-Bundesstaat Georgia eingehen. Diese liebenswerte Stadt mit ihrem sinnlichen Südstaaten-Charme hat bereits seit Jahrhunderten Verbindungen zu Halle. Das sind in den halleschen Franckeschen Stiftungen ausgebildete Pastoren, die den protestantischen Vertriebenen aus dem katholischen Salzburg 1730 bei ihrer Flucht in die damals neu gegründete Kolonie Georgia

halfen und sie begleiteten. Nicht wenige erlangten führende Positionen in der frühen amerikanischen Geschichte.

So bekommt diese angestrebte Partnerschaft durch gelebte Geschichte einen Sinn. Und Halle besitzt nicht nur deswegen, sondern, überreicht vom dortigen Bürgermeister, bereits einen symbolischen Schlüssel zur Stadt Savannah.

Bei dieser Gelegenheit sollte man auch die Aktivitäten zu den bestehenden Partnerschaften auf den Prüfstand stellen und sich fragen, sollte hier nicht zunächst angesetzt und diese Verbindungen noch besser mit Leben erfüllt werden?

Es gibt noch viel zu tun, bis Halle wirklich weltweit offen ist.

Im August dieses Jahres fand in Deutschland das drittgrößte Sportereignis weltweit statt und entgegen einiger Negativberichte der Medien waren es beeindruckende Wettkämpfe in wahrhaft weltmeisterlicher Atmosphäre. Als Leichtathletikpräsident hatte ich das Vergnügen, diesen Wettkämpfen hautnah beizuwohnen und natürlich unseren halleschen Athleten zuzujubeln.

Um es vorweg zu nehmen, die Stimmung im Stadion war einzigartig leistungsorientiert und frei von Nationalismen. Die Sprünge von Blanka Vlasic wurden genauso angefeuert und gefeiert, wie die von Ariane Friedrich. Unsere Leichtathleten aus Sachsen-Anhalt gehören zu den Leistungsträgern des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, auch wenn nicht alle so auffällig waren, wie Nadine Kleinert mit ihrer Medaillengarantie.

Aus Halle nahmen junge Athleten teil, die wir mit Sicherheit noch auf weiteren internationalen Meisterschafen sehen werden und die am Rande der Wettkämpfe Geschichten schrieben. Norman Müller hat einen konstanten Zehnkampf geliefert und immer wieder Hoffnung auf eine bessere Platzierung geweckt, aber auch für die Mannschaft gestanden. Eine Geste hoher Kameradschaft war sein Einsatz im abschließenden 1500 m Lauf, als er Pascal Behrenbruch versuchte mitzuziehen, um ihn noch den einen oder anderen Platz nach vorn zu bringen. Nadine Müller, die im vorigen Jahr knapp die Olympia-Teilnahme verpasste, hat mit ihren sehr guten 62,04 im Diskusring ein Achtungszeichen gesetzt. Raus aus dem Schatten von Franka Dietzsch, hinein in die Weltspitze, so haben wir unsere Hallenserin gesehen.

Wie nah Licht und Schatten beieinander sind, zeigte der Lauf von Falk Cierpinski, den eine Zwerchfellzerrung bereits nach 5 km ereilte und damit frühzeitig alle Medaillenhoffnungen zunichte machte. Dass er trotzdem den Lauf zu Ende brachte, war echter Kampfgeist.

Die WM wurde auch neben der Laufbahn durch Hallenser geprägt. Lutz Schendel fällte die eine oder andere wichtige Entscheidung als Schiedsrichter und bei den Volunteers hatten sich viele junge Menschen unserer Stadt engagiert.

Halle hat offensichtlich internationales Potential in der Leichtathletik und so kann nur die Hoffnung ausgesprochen werden, dass der Beginn der Sanierung des Stadion Robert-Koch-Straße und die Abkehr von der Idee, die Brandberge-Halle umzunutzen, einen neuen Abschnitt im Umgang der Saale-Stadt mit ihren Sportassen einleitet.

Im Berlino, dem offiziellen WM-Maskottchen, das Stimmung ins Stadion brachte, waren übrigens sichtbar und doch verborgen auch zwei Hallenser bei der WM.

Eine Sommerloch-Nachlese

Der geneigte Leser dieser Zeilen erinnert sich vielleicht: Der britische Botschafter Ihrer Majestät, Sir Arthur, erklärte in seiner launigen Rede zur der Eröffnung der Händelfestspiele, wie Händel schnell und problemlos als Engländer vereinnahmt wurde: Verzicht auf die Überstriche in seinem Namen. Eine Schreibweise, wie sie uns heute im Internetzeitalter gegenwärtig ist, nämlich Haendel. So steht es auch auf seiner Grabplatte in der Westminster Abbey.

Viele wollen Händel vereinnahmen, deshalb auch der diesjährige Slogan – Händel der Europäer. Neben den, natürlich einzig wahren Händelfestspielen in unserer Stadt, gibt es sie noch in Karlsruhe. Und, man höre und staune, auch Göttingen hat Händelfestspiele. Diese sind letztlich das Ergebnis der Händelrenaissance um 1920. Lagen anfangs die Veranstaltungen in den Händen der Georg-August-Universität, so organisiert seit 1931 eine Händel-Gesellschaft die Festspiele. Mittlerweile ziehen diese Veranstaltungen Händelfans aus aller Welt an und auch Hallensern sind diese Festspiele nicht mehr unbekannt.

So weilten aus Halle unlängst Vertreter der Händelgesellschaft, der Händelfestspiele, der Stadt und des Stadtrates während der dortigen Festspiele in Göttingen. Der Besuchsgrund war natürlich Händel, aber auch das Bestreben, die Verbindung zwischen beiden Städten enger zu gestalten. Es wurden Vereinbarungen getroffen, um den Austausch von Inszenierungen aber auch den gegenseitigen Besuch von Vorstellungen zu befördern.

Das macht die  A38 möglich. Keiner erinnert sich mehr, wer den Gedanken in einer gemütlichen Runde äußerte, die A38 „Händelautobahn“ zu nennen. Von Händel zu Händel … eben ein „Highway to Haendel“. Es seien mir bei Haendel Anglizismen erlaubt!

Ich finde die Idee jedenfalls prima. Der Zoff mit fehlgeleiteten Göttinger Studenten, die nach Halle kamen, um auf dem Marktplatz die Blumenbeete mit Beton zu übergießen, damit man sehe, wie eine Autobahn die Natur zerstöre, ist vergessen. Händel fuhr in die Welt hinaus, früher per Pferd und Wagen, heute wohl auf der Autobahn – und wurde zu Haendel.

Übrigens, mein Name hat auch Überstriche und das grenzenlose Netz hat sie mir geraubt, wenn ich schreiben muss: woellenweber@… de. Bin ich deshalb schon ein Engländer? Mitnichten – aber weiterhin Haendel-Fan.

FDP fordert Abgabe der halleschen kommunalen Kindertagesstätten an freie Träger

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Gerry Kley fordert die Verwaltung der Stadt Halle auf, es endlich den anderen kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt nach zu tun und die kommunalen Kindertagesstätten an freie Träger abzugeben. “Nach dem Tarifabschluss müssen kostendämpfende Maßnahmen ergriffen werden, um die Elternbeiträge nicht weiter wachsen zu lassen”, so Kley. Die FDP zielt insbesondere auf die 30-köpfige Verwaltung des Eigenbetriebs KiTa ab, die bei einer Abgabe an freie Träger deutlich reduziert werden könnte.

“Wenn der Beigeordnete nicht aktiv wird, werden wir im Rat handeln müssen, um die Eltern vor steigenden Betreuungskosten zu schützen”, sagte der liberale Kommunalpolitiker.