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Sehr geehrte Besucher,

wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über unsere Politik im halleschen Stadtrat und über unsere Stadträte.

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Gebt dem König wes des Königs und dem Volk wes des Volks ist.

Die oben stehende Losung der 48ér Revolution scheint in unserer Stadt wieder aktuell zu werden. Seit der Amtsübernahme von Dagmar Szabados wird ständig versucht, dem Stadtrat Entscheidungsrechte abzuerkennen und die Verwaltung vor einer öffentlichen Entscheidung der gewählten Vertreter zu schützen.

Im Oktober hat die FDP-Stadtratsfraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Stadtrat die Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens beantragt. Ziel ist es zu klären, ob der Stadtrat oder die Oberbürgermeisterin über die Schulnetzplanung entscheidet. Konkret geht es um den Versuch der Stadtverwaltung, die Förderschule am Jägerplatz hinter dem Rücken des Stadtrates und unter Missachtung eines Stadtratsbeschlusses zu schließen. Dazu werden heimliche Absprachen mit dem Landesverwaltungsamt (LvwA) zur Schülerzuweisung getroffen, die dann durch das Gericht kassiert werden, Bescheide des LVwA bleiben so lange liegen, bis die Widerspruchsfrist abgelaufen ist und der zuständige Beigeordnete bestreitet gar die Entscheidungshoheit des Stadtrates.

Unstreitig muss der Schulentwicklungsplan Halles in den nächsten Jahren Veränderungen enthalten, sowohl als Folge der demografischen Entwicklung, wie aus Folge der unterschiedlichen Entwicklung einzelner Stadtteile bezüglich Geburtenrate. Hierbei drückt sich die Stadtverwaltung in den letzten Jahren allerdings um Aussagen, die über ein Jahr hinausgehen, mit der Folge, dass Investitionspläne schon morgen in eine Sackgasse führen können, Eltern über die Zukunft ihrer Kinder am Standort im Ungewissen bleiben und Lehrerkollegien ständig neu gemischt werden.

Die Schulentwicklungsplanung für die Stadt Halle (Saale) ist der Stadt als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises gesetzlich zugewiesen. Grundsätzlich erledigt die Oberbürgermeisterin Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach § 63 (4) der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt zwar in eigener Zuständigkeit, allerdings gilt dies nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der § 22 Absatz 2 Satz 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt enthält aber eine solche gesetzliche Einschränkung, indem festgelegt wurde, dass Schulentwicklungspläne durch Stadtratsbeschluss festgestellt werden müssen. Damit ist der Stadtrat zwingend in die Schulnetzplanung einzubinden. Dies ist erkennbar nicht geschehen. Der zuständige Beigeordnete, Herr Kogge bestätigte auf Nachfragen im Stadtrat auch den Vorsatz der Nichteinbeziehung des Stadtrates und ignoriert damit den gesetzlich vorgeschrieben demokratischen Willensbildungsprozess in dieser Stadt.

Dies ist nur ein Beispiel für den Umgang der Stadtverwaltung mit dem vom Volke gewählten Stadtrat.

Unser Antrag für eine Beplanung des Schlachthofviertels wird gegenwärtig durch Untätigkeit der Ämter hintertrieben, ein Personalentwicklungskonzept wird als reine Verwaltungsangelegenheit bezeichnet. Je nach Lust und Laune behauptet die OB die Unzuständigkeit des Rates bei unangenehmen Themen. Am schlimmsten jedoch ist der Umgang mit dem städtischen Haushaltsplan. Erst wird er grundsätzlich verspätet und rechtswidrig, da nicht ausgeglichen, erstellt, um ihn dann bis zum Jahresende unbestätigt und beanstandet zu lassen, wodurch die Verwaltung die Chance hat, zu entscheiden, was unabweisbar sei und den Willen des Rates ignorieren kann. Infolge dieser Politik sind auch alle Beschlüsse der Ausschüsse über die Förderung freier Träger stets dem Goodwill der Verwaltung unterworfen, mit fatalen Folgen für die Empfänger und völligem Unterlaufen der Willensbildung des Rates.

Transparenz und Mitsprache der Öffentlichkeit wird von der halleschen Verwaltung offenbar als lästig empfunden und scheint unerwünscht. So wird das eigentlich notwendige  Miteinander von Stadtrat und Stadtverwaltung immer häufiger zu einem Kampf gegeneinander und die Situation für die Bürger verschlechtert sich. Vielleicht brauchen wir eine neue Revolution, um in Halle wieder dem Volk zu geben, wes des Volkes ist. Königinnen brauchen wir überhaupt nicht.